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RSV-Blog – Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer
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Kein Vorsteuerabzug für Verteidigung von Unternehmern

Veröffentlicht am Donnerstag, 8. Oktober 2015 um 19:55 Uhr · Allgemeines

Seit 2013 ist auch höchstrichterlich entschieden:

Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug (BFH, Urteil V R 29/10 vom 11.4.2013; veröffentlicht am 17.7.2013).

Der BFH hatte das Revisionsverfahren zu dem jetzt entschiedenen Streitfall zunächst ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hatte entsprechend entschieden (EuGH, Urteil v. 21.2.2013 – Rs. C-104/12; Becker).

Bis zu manchen Rechtsschutzversicherungen hat sich das offensichtlich noch nicht herumgesprochen, die auch heute noch versuchen, Verteidigerhonorare um die Mehrwertsteuer zu kürzen. 🙁

4 Kommentare

anonymisiert · 8. Oktober 2015 um 22:20 Uhr

Es ist natürlich nicht die Mehrwertsteuer, sondern die Umsatzsteuer die gekürzt wird 😉

anonymisiert · 9. Oktober 2015 um 9:46 Uhr

Besserwisser !

anonymisiert · 9. Oktober 2015 um 20:10 Uhr

@ RA Melchior

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Sie so reagieren.

anonymisiert · 9. Oktober 2015 um 21:00 Uhr

@Dahnz: GESCHENKT.