Im April 2016 verabschiedete sich dieser Blog mit den Worten „Mission accomplished“. 803 Beiträge, elf Jahre Regulierungspraxis, nach Versicherern sortiert, mit wörtlichen Zitaten aus den Schreiben. Wir nehmen die Arbeit wieder auf. Die Mission ist nicht erledigt, sie hatte nur Pause.
Allen, die damals geschrieben, kommentiert und mitgelesen haben, gilt unser Dank. Ohne Sie gäbe es dieses Archiv nicht. Besonders danken wir den Gründern und langjährigen Betreibern, Carsten R. Hoenig und Dr. Martin Bahr.
So viel Reichweite hatte der Blog in seinen aktiven Jahren, gelesen auch und gerade von den Versicherern selbst. Diese Leserschaft wollen wir zurückgewinnen.
Schön, dass Sie wieder da sind, und herzlich willkommen allen, die neu dazukommen.
Im Juni 2017, wenige Wochen nach meiner schriftlichen juristischen Staatsprüfung, begann ich als studentischer Mitarbeiter bei Gansel Rechtsanwälte in Berlin. Die Kanzlei hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits einen Namen im Verbraucherschutz gemacht, insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht, und nahm sich gerade der Dieselfälle gegen Volkswagen an. Aus fünf Leuten wurden in kurzer Zeit über hundert. Allein für den Schriftverkehr mit den Rechtsschutzversicherern brauchten wir bald ein eigenes Team aus Juristen.
Was mir dort begegnete, hatte mit den offensiven Werbeversprechen der Versicherer wenig zu tun. Statt der beantragten Deckung für die Vertretung kam oft nur die Zusage einer Erstberatung, die niemand angefragt hatte. Sie deckt ein Gespräch, aber keinen Brief an den Hersteller und keine Klage, sieht nach Zusage aus und hilft dem Kunden nicht weiter. Dazu Rückfragen ohne Ende, Ablehnungen aus den fadenscheinigsten Gründen und Zusagen mit so vielen Vorbehalten, dass sie kaum etwas wert waren. Eigentlich waren es maskierte Ablehnungen. Nur gut jede zweite Deckungsanfrage wurde überhaupt bestätigt.
Natürlich gibt es berechtigte Gründe, den Deckungsschutz abzulehnen, etwa wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag erst nach Eintritt des Rechtsschutzfalls abgeschlossen wurde oder bestimmte Rechtsbereiche schlicht nicht mitversichert sind. Aber die schiere Masse an offensichtlich unzulässigen Ablehnungen war abenteuerlich, für jeden, der sich mit der Materie auch nur ein wenig befasst hatte. Damit hatte ich, frisch von der Universität, nicht gerechnet.
Es war ein harter Aufprall in der Lebenswirklichkeit einer Branche, von der ich angenommen hatte, sie folge vor allem der Logik des Rechts, also genau dem, was ich gerade studiert hatte. Mir wurde schnell klar, wie weit Recht und Realität auseinanderfallen können, ausgerechnet bei großen, gut beleumundeten Unternehmen, die noch dazu umfassend gesetzlich reguliert sind und einer strengen Aufsicht (BaFin) unterliegen. Berechtigte Ansprüche der Versicherungskunden wurden häufig mit offensichtlich unzutreffenden und vorgeschobenen Argumenten zurückgewiesen. Erklären konnte ich mir das nur auf eine Weise:
Fehler dieser Art passieren nicht in solcher Menge und so gleichförmig aus Versehen. Dahinter mussten kaufmännische Motive stehen.
Aus dieser Ernüchterung wurde eine Dissertation. Ich wollte erst als Wissenschaftler verstehen, bevor ich als Anwalt streite. Tausende Mandate mit demselben Lebenssachverhalt erlaubten einen Vergleich, den vorher allenfalls die Versicherungsaufsicht hätte anstellen können, oder die Versicherer selbst, die solche Zahlen aber tunlichst nicht veröffentlichen. Den Gerichten fehlt dieser Überblick, sie sehen immer nur den einzelnen Fall. Und dass so viele gleichartige Fälle bei einer Kanzlei zusammenlaufen, war damals noch die Ausnahme.1
Meine Dissertation bildet den Stand bis 2019 ab. Die Hoffnung, dass sich mit den Urteilen der folgenden Jahre auch die Praxis der Versicherer ändern würde, hat sich bisher nicht erfüllt. Nach der Promotion bin ich Rechtsanwalt geworden und habe die Kanzlei Keen Law RA GmbH gegründet. Eine Kanzlei, die den Streit mit dem Rechtsschutzversicherer nicht als lästige Nebensache führt, sondern als eigenes Fachgebiet. Seitdem sehe ich dieselben Muster nicht mehr als Beobachter, sondern als Prozessvertreter. Was dabei herauskommt, haben wir dokumentiert, und es macht diesen Blog notwendiger denn je:
Und trotzdem: Man gewinnt gegen die ARAG den Fall Meyer, und im Fall Schulz lehnt sie mit demselben Textbaustein wieder ab.
Fallbeispiel aus unserer Praxis
Gleich zweimal erlebt: Das Gericht stellt fest, dass die ARAG ihrem Kunden Deckung geben muss. Die Antwort der ARAG nach dem Urteil: Die Gebühren seien inzwischen verjährt. Gezahlt wird nicht. Stattdessen erteilt sie ihrem Kunden Abwehrdeckung gegen den eigenen Anwalt. Sie zieht ihren Versicherungsnehmer damit in einen Rechtsstreit, an dem er wirtschaftlich eigentlich gar nicht beteiligt ist.
Das ist kein Einzelbefund der Anwaltschaft. Die Ombudsfrau für Versicherungen hält in ihrem Jahresbericht 2024 fest:
„Vereinzelt war im Berichtsjahr zu beobachten, dass der Versicherer erkennbar als Gegner seines Versicherungsnehmers auftrat und teilweise schärfer um die Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Auseinandersetzung stritt als der Gegner in der Hauptsache.“Versicherungsombudsmann e.V., Jahresbericht 2024, S. 29
Wir beobachten das nicht vereinzelt, sondern tausendfach.
Wie verbreitet das ist, zeigt die Auswertung von rund 74.000 Deckungsentscheidungen sämtlicher Rechtsschutzversicherer in mehr als 31.000 Dieselfällen. Allein seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Differenzschaden sind es 2.675 Entscheidungen über die Deckung einer Klage. So oft lehnen die Häuser berechtigte Deckungsanfragen ihrer Kunden ab:2
Dieselben Fälle, dieselbe Rechtslage, und trotzdem lehnen ADAC, ARAG und DEURAG neun von zehn Klagen ab, die DEVK kaum weniger, während HUK-COBURG und ROLAND rund sieben von zehn decken. Dass es anders geht, ist damit bewiesen. Schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lehnte die ARAG 83 % der Klagen ab, obwohl sie schon damals erfolgversprechend waren. Und nachdem Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof den Differenzschaden anerkannt hatten, lehnte die ARAG nicht weniger ab, sondern mehr: 96 %.
Hauptgrund der Ablehnungen ist durchgehend die angeblich fehlende Erfolgsaussicht. Das passt schlecht zu dem, was die Branche öffentlich sagt:
Die ARAG geht noch einen Schritt weiter. Auf Abrechnungsschreiben in Dieselmandaten antwortet sie in diesem Herbst in drei von vier Ablehnungen mit demselben Serienbrief:
„Im Übrigen nehmen wir … derzeit nicht Stellung.“ARAG, Serienbrief, Herbst 2026
83 % ihrer Ablehnungen enthalten überhaupt keine Begründung.
Dass es anders geht, zeigen vor allem die Allianz und die HUK-COBURG. Die HUK-COBURG hat in diesen Dieselverfahren fast 8.000 Deckungszusagen erteilt, die Allianz mehr als 4.000. Bei den aktuellen Klagen lehnt die Allianz nicht einmal jede zehnte Anfrage ab. Auch bei den Kosten: Auf die Kostenschreiben in den Mercedes-Verfahren haben HUK-COBURG und Allianz in sieben von zehn Akten reguliert.
Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.
Rechtsanwalt Dr. Tim Horacek, Geschäftsführer der Keen Law RA GmbH
1 Horacek, Die Rechtsschutzversicherung im Großschadensfall. Eine Studie zum Regulierungsverhalten deutscher Versicherungen im Massenverfahren, aufgezeigt anhand des „VW-Abgasskandals“, Diss. Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 2021, S. 13–18; Zusagequote S. 16; Stand der Arbeit Mai 2019 (Vorwort).
2 Auswertung von 74.028 Deckungsentscheidungen in 31.585 Dieselfällen, davon erste Instanz seit 26.06.2023: 2.675 Entscheidungen; Antworten auf die Abrechnungsschreiben im Herbst 2026; Wirkungsmessung über 505 Mercedes-Akten; ARAG erste Instanz 01/2022 bis 20.03.2023: 83 % abgelehnt (280 Entscheidungen), 2. Hj. 2023: 96 % (208); Zusagen insgesamt: HUK-COBURG 7.903, Allianz 4.099; Allianz Klagen 2025/26 zu 9 % abgelehnt.
3 GDV, Medieninformation „Jeder fünfte Versicherte nutzte im vergangenen Jahr seine Rechtsschutzversicherung“, Stand 27.08.2026: „weniger als 0,3 %“.