Welche Konsequenzen entstehen für im Arbeitsrecht tätige Anwälte aus der soeben veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 08.02.2007 (AZ: IX ZR 215/05), wonach eine Terminsgebühr auch ohne Anhängigkeit einer Klage entstehen kann?
Nehmen Sie die Rechtsschutzversicherer beim Wort und akzeptieren Sie die (unzutreffende) Argumentation, wonach es eine Obliegenheitsverletzung darstellt, zunächst einen außergerichtlichen Auftrag im Kündigungsschutzmandat zu erteilen. Lassen Sie sich einen sofortigen Klagauftrag geben, vergleichen Sie sich außergerichtlich mit dem Gegner und berechnen Sie eine
0,8 Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr
1,5 Einigungsgebühr
Möglicherweise wäre es Ihnen ohnehin schwer gefallen, eine Geschäftsgebühr von mehr als 2,0 zu rechtfertigen. Jetzt bekommen Sie den gleichen Betrag ohne jede Diskussion “ frei Haus unter Hinweis auf die soeben veröffentlichte Entscheidung des BGH.
Nutzen Sie die Chance, denn es wird der Tag kommen, an dem die Rechtsschutzversicherer die (heute schon zutreffende) Auffassung vertreten werden, es sei eine Obliegenheitsverletzung, im Kündigungsschutzmandat sofort einen Klagauftrag zu erteilen.
ironisch gemeint? wenn nicht: das entstehen der terminsgebühr ist doch notwendige regelmäßige folge des klagauftrags – worin soll da eine obliegenheitsverletzung liegen?
anonymisiert · 2. April 2007 um 9:38 Uhr
Ich befürchte ja, die Rechtsschutzversicherer werden auf die Idee kommen zu behaupten, es sei eine Obliegenheitsverletzung, nach Klageauftrag noch eine Terminsgebühr zum Entstehen kommen zu lassen …