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RSV-Blog – Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer
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EuGH sichert freie Anwaltswahl

Veröffentlicht am Montag, 18. November 2013 um 9:15 Uhr · Allgemeines

Der EuGH hat mit Urteil C-442/12 vom o7.11.2013 entschieden:

Bestimmen die Bedingungen einer Rechtschutzversicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäi-schen Gerichtshofs hervor.

Kurzinfo s. auch hier.