Dem Mandant wurde eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen. Nach Freispruch in der Hauptverhandlung habe ich der Concordia meine abschließende Gebührennote übersandt. Daraufhin wurde folgende sinnreiche Korrespondenz geführt. Die Concordia schrieb:
„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Für Ihr Schreiben vom 21.11.2006 danken wir Ihnen.
Sie teilten uns mit, daß unser Versicherungsnehmer freigesprochen worden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die gesamten Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen von der Staatskasse zu erstatten.
Selbstverständlich sind wir gerne bereit, den von Ihnen in Rechnung gestellten Betrag schon jetzt auszugleichen. Es handelt sich bei dieser Zahlung um einen Vorschuß.
Wir bitten Sie vorher allerdings um eine verbindliche Zusage, daß Sie diesen Vorschuß in vollem Umfang – also unabhängig von der Höhe der Kostenerstattung durch die Staatskasse – zurückzahlen, sobald Ihnen die Staatskasse die notwendigen Auslagen Ihres Auftraggebers erstattet hat.“
Antwort meinerseits:
„Schadensnummer: 60-13-06-34463-0
Sehr geehrter Herr K.,
in obiger Angelegenheit danke ich zunächst herzlich für den Hinweis, dass im Falle eines Freispruchs die Kosten und notwendigen Auslagen des Freigesprochenen von der Staatskasse zu erstatten sind, was hier allerdings bereits bekannt war. Im übrigen bitte ich allerdings um Verständnis, eine „verbindliche Zusage“ von Selbstverständlichkeiten ebenso wenig für erforderlich wie derartige Bitten überhaupt für angebracht zu halten. Schließlich darf ich daran erinnern, dass der Honoraranspruch gegen meinen Mandanten in der vollen geltend gemachten Höhe bereits entstanden ist, auch unabhängig davon, dass die Kosten und notwendigen Auslagen des Strafverfahrens der Landeskasse zur Last fallen.
Sollte daher ein Ausgleich meiner Gebührennote über restliche 364,06 € nicht spätestens bis zum 6. Dezember 2006 zu verzeichnen sein, werde ich mir erlauben, Ihren VN entsprechend zu informieren sowie diesen um Ausgleich meiner Gebührennote zu bitten.“
Daraufhin erfolgte sodann eine kommentarlose Zahlung des erbetenen Restbetrages. Was soll also derartige Korrespondenz? Bin ich wirklich nur zu empfindlich?
Bitte erinnern: in einem früheren Beitrag meinte der Sachbearbeiter der dort angesprochenen RSV (was ja richtig ist), dass keinerlei vertragliche Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Anwalt bestehen.
Das was der Sachbearbeiter dieser RSV *von Ihnen* wollte, war die übernahme einer *eigenen Verbindlichkeit* gegenüber dem Versicherer. Und nachdem er dann merkte, dass er auf dem Holzweg war, ließ er dieses Ansinnen fallen (frei nach dem Motto, probieren kann man’s ja mal).
Merksatz: der auf den Versicherer übergegangene Erstattungsanspruch richtet sich ausschließlich gegen den VN.