Roland verlangt kostenlosen Rechtsrat

Ich hatte den Roland hier darauf hingewiesen, daß er auch die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschael zu erstatten hat.

Offenbar kommt der Versicherer damit nicht klar, jedenfalls schreibt er – nachdem die Frist für die Restforderung in Höhe von 2,28 Euro abgelaufen ist – am 14.2.06 und fragt nach, woraus es sich ergebe, daß auf die Aktenversendungspauschale eine Umsatzsteuer zu zahlen sei.

Ich habe dann darauf verzichtet, die kostenlose Rechtsberatung zu liefern. Statt dessen habe ich eine weitere Rechnung gestellt. Für die Mahnung im Verzug. Zu der bereits bestehenden Hauptforderung in Höhe von 2,28 Euro kommen nun noch die Verzugskosten in Höhe 46,41 Euro. Und wenn diese Zahlung dann auch nicht fristgerecht erfolgt, dürfte sich die Sache wohl noch um die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung verteuern.

Der Roland geht eben sehr sorgfältig mit den Prämien seiner Versicherungsnehmer um.

6 Responses to “Roland verlangt kostenlosen Rechtsrat”

  1. anonymisiert sagt:

    Wir berechnen die Aktenversendungspauschale genauso wie Gerichtskosten ohne Umsatzsteuer weiter – machen wir da was falsch?

  2. anonymisiert sagt:

    Ja, machen Sie.

    Ich zitiere aus einem Merkblatt der Berliner Rechtsanwältin Sonja Meinecke:

    Bei den Kosten für die Aktenversendung ist der Anwalt selbst der Auftraggeber und Zahlungsschuldner, da der Mandant diese Aktenversendung selbst gar nicht beantragen dürfte. Dies darf nur der Anwalt und muss daher auch selbst als Auftraggeber angesehen werden. Diese Kosten müssen also mit Umsatzsteuer weitergegeben werden.

    Die mit Vorschriften aus dem GKG und dem UStG belegte Begründung werde ich zur gegebenen Zeit in einer Klageschrift liefern, die ich dann im Ganzen hier veröffentlichen werde.
    😉

  3. anonymisiert sagt:

    Danke für den Hinweis!

  4. anonymisiert sagt:

    Aha, interessant das mein gestriger Beitrag sowie der Beitrag von „Leser“ offenbar zensiert wurden. Dass muss wohl nicht weiter kommentiert werden.

  5. anonymisiert sagt:

    Hier wird nicht zensiert. Zensur ist etwas anderes.

    Hier werden aber anoyme Angriffe auf Autoren nicht geduldet. Wenn Sie herumpöbeln wollen, installieren Sie Ihre eigene Blogsoftware. Was hier veröffentlicht wird, bestimmen die Autoren und nicht Sie, Karl Heinz!

  6. anonymisiert sagt:

    […] Mal war das roland’sche Aktenversendungs-Pauschalen-Problem bereits Thema hier im Blog: Roland verlangt kostenlosen Rechtsrat Der Roland und die Aktenversendungskosten “ Das Gegenmittel Der ROLAND und die Akteneinsicht Teil […]