Bin freudig überrascht!
In einer OWI-Sache (Vorwurf Rotlichtverstoß, 100,-€ Bußgeld, 3 Punkte) habe ich Deckungszusage und Vorschußrechnung an ADAC gefaxt. Die geltend gemachte erhöhte Verfahrensgebühr Nr. 5103 (200,-€) sowie ansonsten jeweils die geltend gemachten Mittelgebühren sind ungekürzt zwei Tage später auf meinem Konto eingegangen – riesen Lob!
In letzter Zeit stelle ich immer wieder fest, dass die Rechtsschutzversicherer sich die Begründungen zu meinen Gebührenrechnungen wirklich durchlesen und zu Herzen nehmen, das ist ist doch mal ein durchaus positiver Trend 🙂
Ein Kollege aus Köln schildert im RVG Forum seine anderen Erfahrungen:
„Ich hatte kürzlich innerhalb von zwei Wochen drei OWi-Sachen beim ADAC. Bei einer habe ich etwas weniger als die Mittelgebühr als Vorschuss angefordert, bei der anderen exakt die Mittelgebühr und bei der Dritten deutlich oberhalb. Raten Sie, was passiert ist? Die höhere Gebühr wurde durch den ADAC auf die Mittelgebühr, die Mittelgebühr auf ca. 20 % darunter und die Sache, bei der ich ohnehin schon weniger angesetzt hatte, auf einen kümmerlichen Betrag über der Mindestgebühr gekürzt. Jeweils mit der gleichen (nichtssagenden) Begründung.
Ich habe dann genau dies, dass nämlich willkürlich, ohne Begründung und ausnahmslos bei allen Sachen, egal wie gut man seine Vorschussanforderung erläutert, gekürzt wird, in allen drei Sachen moniert und die fehlenden Beträge erhalten. In einer Sache rief nach Mahnung sogar der Sachbearbeiter an und fragte mich, ob ich denn sein Schreiben nicht erhalten habe, welches entgegen der üblichen Korrespondenz erst am Tag nach meiner Mahnung nicht als Fax, sondern per Post eingegangen war. In der Sache wollte er mit mir aber gar nicht sprechen, sondern sagte nur, dass wir uns deswegen ja nicht streiten müssten.
Mittlerweile scheinen die mich zu kennen; zumindest schreibe ich bei meinen Vorschussanforderungen jetzt immer rein, dass ich „aus gegebenen Anlass“ darum bitte, von willkürlichen Kürzungen meiner Vorschussanforderung Abstand zu nehmen. Bei den neueren Sachen hat es funktioniert, ADAC hat bei mir in letzter Zeit nicht mehr gekürzt.
Ich hoffe, das bleibt so.“