RSV-Blog

Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer

„Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“ in ARB sind unwirksam

Gemäß den Urteilen des BGH IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 sind die beiden von diversen Rechtsschutzversicherern in ihren ARB verwendeten Ausschlussklauseln unwirksam, mehr dazu bei Juris.

Eine Antwort auf „„Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“ in ARB sind unwirksam“

  1. anonymisiert sagt:

    Die die ARAG betreffende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.09.2012, Aktenzeichen: I-6 U 198/11 soll derweil immer noch beim BGH anhängig sein.

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