Auf meinen Beitrag zum Vorschuß-Roulettedes ADAC habe ich zwischenzeitlich eine Reaktion des Vorstands des Clubs erhalten. Also auch in der „Teppich-Etage“ wird das RSV-Blog mittlerweile gelesen. Nun, aber deswegen sind die Botschaften nicht weniger entgeisternd wie die der Sachbearbeiter bisher. Herr E. vom Vorstand schreibt, nachdem er sich höflich für mein Schreiben (gemeint ist wohl: Beitrag im Blog) bedankt hat :
„Die Zahlung der Vorschüsse ist nach meiner Ansicht nicht zu beanstanden. Die unterschiedliche Höhe der geleisteten Vorschüsse zeigt gerade, dass wir nicht […] pauschal leisten, sondern jeweils eine Einzelfallentscheidung getroffen wird.“
Aha. Deswegen ist der „angemessene“ Vorschuß wohl auch desto niedriger, je heftiger der Tatvorwurf ist. Es kommt aber nicht nur darauf an, irgendeine Einzelfallentscheidung zu treffen, sondern eben die richtige. Schade, das ging daneben, Herr E.
Bemerkenswert ist auch der oft wiederholte Hinweis – diesmal auch des Vorstands – auf das aktuelle Lieblingsurteil des ADAC:
Wir hatten Ihnen bereits das Urteil vom AG München zugesandt. Hier wird klargestellt, dass auch bei einer Vorschussanforderung eine Auseinandersetzung mit den Kriterien des § 14 RVG erforderlich ist, da ansonsten eine Vorschusszahlung zu der Mindestgebühr vom Rechtsschutzversicherer erfolgen kann.
Ich hätte der Leitung des Clubs durchaus ein wenig mehr zugetraut, als auf diesem Niveau der Münchener Entscheidung zu erwarten war. Naja, es geht ja schließlich um’s Geld. Und dafür gibt es eben keine Platitüde, die man nicht zur Rechtfertigung heranziehen könnte.
der Hinweis des ADAC auf das besagte Münchner Urteil ist lächerlich. Dieses Urteil ist völlig falsch. Zum einen ist für einen Vorschuß keine Rechnung zu erstellen, die entsprechende gesetzliche Regelung zur Rechnung bezieht sich nicht auf die Vorschußanforderung. Zum anderen soll der Vorschuß die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren erfassen.
mfG
RA Mitterreiter
Ein halbes Jahr später hat sich immer noch nichts bewegt bei diesem Laden. Der ist einfach zu groß. Aber die Dinos sind ja angeblich auch deswegen ausgestorben, weil sie sich nicht an die veränderten Umstände angepaßt haben.
RA Hoenig