Mitteilung über einen Freispruch in einer aufwändigen OWi-Sache, nebst Kostenabrechnung – zeitgleich Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht.
Antwort: „…..haben Sie einen Freispruch erzielt und bitten daher um Erstattung unseres Kostenvorschusses.“
Mir fällt da nur eines ein:Â „Rad ab“
…. soeben schon wieder der neueste Gag dieses Unternehmen: Bußgeldsache
(1) Verwaltungsverfahren 20,- € (abgerechnet)
(2) gerichtliches Verfahren 20,- € (abgerechnet)
Antwort der WGV: „die Gebühr Nr.: 7002 VV /RVG beträgt 20,- €“ (insgesamt).
Nach der Gebührenstruktur der Nr. 4000 ff. u. 5000 ff. ist längst geklärt, dass es sich bei (1) und (2) nicht um „dieselbe Angelegenheit“ i.S.v. § 15 RVG handelt.
Aber, dass man irgendetwas angewiesen habe, so wie das früher allenthalben zu beobachten gewesen war, vermag man der erfrischenden Korrespondenz allerdings auch nicht zu entnehmen (und so warten sie, und warten, u.s.w.,u.s.f – und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute).
Dieses Unternehmen schafft es doch immer wieder, in Bußgeldsachen die Zahlung der Schlußhonorarnote zu verschleppen, weil man angeblich einen Nachweis für die angefallene und offenkundige Gebühr gem. KV 9003 GKG benötige, deren Betrag niemals schwankt und immer 12,- € beträgt – und, sollte die Gebühr für eine weitere Akteneinsicht angefallen sein, dann eben auf den Betrag von 24,- € lautet.
PS.: Immer wieder schön zu lesen – diese Korrespondenz …..
Ab und zu soll hier ja auch Positives berichtet werden:
Am o4.10.2006 zwei Fällen Rechnung per Telefax an Mecklenburgische Rechtsschutz geschickt. Zahlungseingang jeweils schon am o9.10.2006. Sehr gut!