In einem Verfahren vor dem Amtsgericht N. habe ich für einen Mandanten – rechtsschutzversichert bei der R+V Versicherung – Ansprüche auf Unterlassung beleidigender Äußerungen im Rahmen einer negativen eBay-Bewertung und auf Zahlung (u.a. außergerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Den Gegenstandswert hatte ich außergerichtlich mit EUR 5.000,00 bemessen, da die Inhalte der Bewertung massiv beleidigenden Charakter hatten und der Mandant entsprechend in seiner Geschäftstätigkeit beeinträchtigt worden war. Die R+V Versicherung hat außergerichtlich anstandslos eine 1,3 Geschäftsgebühr und nach Klageeinreichung eine 0,65 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr als Vorschuss gezahlt.
Die Gegenseite hatte den Klageanspruch größtenteils anerkannt, lediglich hinsichtlich eines Zahlungsantrages um eine gerichtliche Entscheidung gebeten. Das Amtsgericht hat angekündigt, den Streitwert auf EUR 2.500,00 festsetzen zu wollen. über den Zahlungsantrag hätte im Rahmen einer mündlichen Verhandlung entschieden werden müssen, verbunden mit einer weiten Anreise und entsprechenden Reisekosten. Diese Reisekosten wären höher gewesen als die auf meiner Seite anfallenden Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von EUR 5.000,00.
Die R+V Versicherung teilte mir auf Anfrage mit, dass sie bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren aus Kulanz meine Gebühren nach einem Streitwert in Höhe von EUR 5.000,00 übernehme, weil dafür die Reise zum Gericht entfiele (und die Kosten dann im Ergebnis niedriger seien als bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung).
Dieses Entgegenkommen halte ich – trotz der Tatsache, dass hier Kostenerwägungen eine Rolle gespielt haben – wirklich für außergewöhnlich. Mandanten, welche eine Rechtsschutzversicherung bei der R+V Versicherung haben, steht in meiner Kanzlei die Tür zukünftig ganz weit offen !