RSV-Blog

… meint das OLG Köln (Urteil v. 8.4.2008, 9 U 122/07), wie Haufe berichtet:

Ein Rechtsschutzversicherer darf Einwände gegen den Versicherungsschutz nicht beliebig lange ausbrüten. Wird die Deckungszusage nicht zeitnah verweigert, spätestens nach 2-3 Wochen, kann der Versicherungsnehmer auf die bestehende Deckung vertrauen.

Es ging um Folgendes:

Der Beklagten (RSV) lag die von der damaligen Vermieterin gegen die hiesigen Kläger, ihre Mieter, gerichtete Zahlungs- und Räumungsklage einschließlich deren Klageerwiderung seit dem 15.11.2005 vor. Diesen Unterlagen war zu entnehmen, dass unstreitig jedenfalls ein erheblicher Zahlungsrückstand bestand, der die erfolgte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigte und vor diesem Hintergrund das Räumungs- und Zahlungsverlangen der klagenden Vermieterin begründete, mithin die Rechtsverteidigung der hiesigen Kläger erfolglos war. Die Ablehnungsentscheidung der Beklagten erfolgte allerdings nicht zeitnah, sondern erst unter dem 05.01.2006, d.h. etwa 7 Wochen später, und war damit nicht mehr unverzüglich iSd § 17 Abs.1 Satz 2 ARB 75.

Herr Rechtsanwalt Levent Ipekcioglu aus der Mannheimer Kanzlei Moeller & Partner weißt uns auf das Urteil des AG Heidelberg vom 11.02.2009 (AZ. 29 C 47/07) hin.

Aus den Gründen:

„Die Geltendmachung der Nebenforderung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren ist unzulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) ist dies kein Fall mangelnder Aktivlegitimation, sondern ein Fall des Fehlens der Prozessführungsbefugnis. Es ist zwar zutreffend, dass, soweit eine Rechtsschutzversicherung die Kosten ersetzt, ein gesetzlicher Forderungsübergang gemäß Â§ 86 I 1 VVG stattfindet und damit die Aktivlegitimation des Klägers entfällt, jedoch bleibt die gewillkürte Prozessstandschaft nach wie vor möglich. Im Grundsatz gilt, dass jeder Rechtsträger selbst die gerichtliche Rechtsverfolgung zu betreiben hat. Vorliegend ist der Kläger zwar mit Schreiben vom 08.05.2007 ermächtigt, die Rechtsverfolgung in eigenem Namen geltend zu machen, jedoch gilt unabhängig vom Vorliegen einer solchen Ermächtigung, dass der Kläger darlegen muss, worin sein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der fremden Rechte in eigenem Namen bestehen soll. Dies ist vorliegend nicht geschehen.“

Es stellt sich danach nicht nur für den Kollegen Levent Ipekcioglu die Frage, ob bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten die Geschäftsgebühr nicht mehr als Nebenforderung gerichtlich geltend gemacht werden sollte.

In einem Kommentar zu einem Beitrag über die ARAG heißt es:

Im Ergebnis drängte er [der Mitarbeiter der ARAG. Red.] geradezu darauf, die Anwaltschaft möge viel häufiger Vorstandsbeschwerden schreiben, weil die ein oder zwei Beschwerden im Monat nicht ausreichen, die Versicherer davon zu überzeugen, dass der sattsam bekannte Weg der Leistungsverweigerung nur kurzfristig erfolgreich sein kann.

Es ist also wohl nicht damit getan, sich hier im Blog, im DAV-Forum oder auf anderen Plattforemn auszutauschen. Begründete Beschwerden sollten auf jeden Fall auch an die Vorstände der Versicherer gerichtet werden.

Dazu eignet sich übrigens eine kleine Funktion dieses Weblogs ganz hervorragend: „Artikel drucken“ steht rechts unter der überschrift eines jeden Blogbeitrages.

Man muß nur noch die Versicherungsnummer eintragen und kann den Beitrag dann auf’s Fax legen: „Zu Händen des Vorstands“. Das sind dann zwei erschlagene Fliegen mit einem Blogbeitrag.

Die Redaktion des RSV-Blogs freut sich, daß nach dem Handelsbatt und der Finanztest nun auch die honorigen BRAK Mitteilungen über dieses Weblog berichten.

In der Beilage der Mitteilungen, im BRAK Magazin 1/2009, Seite 4, schreibt Marcus Creutz, Rechtsanwalt und freier Journalist über das „zerüttete Verhältnis“ zwischen Versicherern und Anwälten, die mittlerweile im Clinch liegen.