In einer (Beratungs-)Sache stellten wir gestern eine Vorschussrechnung über Drebis, heute war schon die Nachricht über die überweisung da. So schnell geht es. auch bei anderen RSVen, selten.
Daher ein Lob an die Badische – wer kritisieren kann, muss auch loben können.
Die Mandantin kommt mit erteilter Deckungszusage der BGV in die Kanzlei und benötigt eine Beratung. Die umfassende (!) Erstberatung wird persönlich und weiter per eMail geleistet und die Beratungsgebühr von 190 Euro zzgl. MwSt. wird bei der BGV abgerechnet.
Die BGV überweist 23,41 € (!!!!!) und teilt mit, dass der von mir angesetzte Betrag nicht angemessen sei.
Telefonisch teile ich mit, dass dieser Betrag erstens eine Frechheit ist und zweitens der Rechtsanwalt und nicht die Versicherung die Gebühr im Rahmen des § 34 RVG festlegt.
23,41 €…..das ist schon eine Unverschämtheit.
Ich werde weiter berichten.
Der BGV (aktuelle Werbung: Badisch Gut Versichert) – hier: Sparte Rechtsschutz – kann es einfach nicht lassen.
Eine dort versicherte Mandantin beauftragt mich, in einem Wohngebäudeschadensfall (Versicherer: BGV!) den Versicherer auf Erstattung von Handwerkerkosten in Anspruch zu nehmen, die sie verauslagt und der BGV nur teilweise übernommen hat.
Ich bitte den BGV/RS um Deckungszusage, aus der (derzeitigen) Restforderung von 3.261,05 € berechne ich am 26.06.08 meinen Vorschuss von 359,50 €. Gezahlt werden vom BGV am 03.07.08 (durchaus zügig) 250 € ohne ein Begleitschreiben, ohne eine Erklärung. Auf meine Bitte protestiert die Mandantin beim BGV. Daraufhin erhalte ich am 21.07.08 die auf den 30.06.08 datierte Deckungszusage mit dem Hinweis, dass ein Vorschuss „von 250,- EUR zu unserer späteren freien Verrechnung überwiesen“ werde. Zu meiner Sicherheit schlage ich nach: doch, ich habe micht richtig erinnert! In § 14 RVG heißt es, „der Rechtsanwalt“ bestimmt die Gebühr im Einzelfall, nicht „der Rechtsschutzversicherer“!
Ebenfalls am 21.07.08 geht dann auch der Rest-Vorschuss ein.
Ob man wirklich „gut“ versichert ist bei einem RS-Versicherer, der willkürlich Vorschüsse kürzt, den RA dadurch zu unnötigem Zusatzaufwand (den treibe ich lieber wegen der Forderung der Mandantin!) und den Versicherten zu nervenden Telefonaten zwingt? Und ganz Baden müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass für so etwas mit „*badisch* gut“ geworben wird!
RAUG
Der angesprochene Schadenleiter hatte sich u.a. wegen dieser Veröffentlichung bei der RAK Karlsruhe über mich beschwert. Seine Begründung: eine solche Veröffentlichung verstoße gegen das Verschwiegenheitsgebot aus § 43 a II 1 BRAO. Die RAK hat *auch insoweit* die Beschwerde zurückgewiesen.
Interessant die Einschätzung des RSV-Blog durch den BGV: „Dieses Internetforum dient einer kleinen Gruppe von Rechtsanwälten dazu, sich virtuell über vermeintliches Fehlverhalten von Rechtsschutzversicherern auszutauschen. Dies geschieht weitgehend in unsachlicher und polemischer Form – teilweise wird dabe Gossensprache verwendet.“
RAUG
Der BGV kann auch anders:
19.01.07Â Fax-Deckungsanfrage und -Vorschussanforderung gehen um 19:33 h an den BGV
23.01.07Â Die Deckungszusage geht per Post ein
25.01.07Â Die Vorschusszahlung geht *per überweisung* ein
Der Sachbearbeiterin auch auf diesem Wege mein Dank für eine so zügige Abwicklung!
Die Badische RSV kann’s nicht lassen: erneut wurde meine Honorar per Scheck „gezahlt“, erneut habe ich mitgeteilt, dass ich eine Scheckzahlung aus den bekannten Gründen nicht akzeptiere. Statt wie bisher eine überweisung erhalte ich nunmehr aber das Schreiben eines Herrn A., der als „Schadenleiter“ firmiert:
„Es ist bedauerlich, Sie als Rechtsanwalt darauf hinweisen müssen, daß Sie völlig unzureichende Vorstellungen von der Erfüllung des Freistellungsanspruchs des VN aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag haben. Offenbar ist Ihnen nicht einmal bewußt, daß uns mit Ihrer Kanzlei keinerlei Rechtsbeziehung verbindet, aus der heraus Sie irgendwelche Zahlungsmodalitäten diktieren könnten.
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß eine neuerliche Zahlung oder gar die übersendung eines frankierten Rückumschlags nicht erfolgen werden. Ihrer Klageschrift sehen wir schon jetzt mit großem Interesse entgegen.“
Na schön, dass mich der Herr A. nach 30 Berufsjahren endlich mal aufklärt! Aber wenn hier etwas zu Bedauern ist dann die Tatsache, dass man „Schadenleiter“ eines solchen Unternehmens werden kann, ohne die Kommentierung zu § 364 BGB zu kennen. Vielleicht sollte der Herr A. auch einfach mal das Urteil des AG Hannover vom 25.02.05 – 515 C 16551/04 lesen (Danke für den Hinweis an Rechtsanwalt Stefan Richter). Dort heißt es richtig:
„Bei der Kostenquotelung war nicht die vorprozessuale Zahlung der Beklagten durch Verrechnungsscheck über 376,07 € zu berücksichtigen. Eine Zahlung per Scheck führt nämlich nicht zur Erfüllung einer Geldschuld, die grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen ist, es sei denn, der Gläubiger akzeptiert diese Leistung an Erfüllungs statt. Dies ist nicht erfolgt.“
Aber wie man sieht: Schadenleiter bei einer RSV kann man auch ohne solches Basiswissen werden. Wichtiger ist anscheinend, man kann Rechtsanwälte so richtig deftig anpöbeln!
Der Beitrag vom 10.11.06 ist noch nicht vergessen, da schlägt der nächste Scheck der BGV-Tochter ein. *Selbstverständlich* war auch hier mein gerahmter Hinweis in der Deckungsanfrage / Vorschussanforderung enthalten, dass (und warum!) nur Scheckzahlungen akzeptiert werden. *Natürlich* war die Zwei-Wochen-Frist überschritten worden.
Damit nicht genug. Man hatte den geforderten Vorschuss (1,3 Mittelgebühr bei Kauf eines multi-mangelbehafteten Gebraucht-Wohnmobils von einem sich als Privatmann gerierenden gewerblichen Verkäufer mit Gewährleistungsausschluss und Erwerb sowohl über ebay als auch mittels Kaufvertrags) um rund 150 EUR auf „angemessene“ 450 EUR gekürzt.
Die Vollmacht zur Geltendmachung des Freistellungsanspruchs liegt seit heute nachmittag auf meinem Schreibtisch.
Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen habe ich den BGV, der als eine von nach meiner Erfahrung sehr wenigen Versicherern seine Zahlungen grds. per Scheck leistet, vor geraumer Zeit schon gebeten, Zahlungen nur nur durch überweisung zu leisten. Man sollte meinen, dass es im Computer-Zeitalter kein Problem ist, diese Anweisung *zentral*, nämlich zu meiner Adresse abzuspeichern und dann auch zu beachten. Weit gefehlt!! Nach wie vor wird per Scheck gezahlt. Vor 3 Wochen war das Maß in einer Sache dann voll: ich habe den übersandten Scheck deutlich durchgestrichen, „entwertet“ darüber geschrieben und dem BGV per Fax mit der Bitte um eine *überweisung* zukommen lassen. Daraufjin wurde ich angeschrieben und aufgefordert, den entwerteten Scheck zu übersenden. Nach Zuleitung des erbetenen Freiumschlags habe ich dieser Bitte gerne entsprochen, wenn auch der Sinn der Rücksendung für mich nicht ersichtlich war.
Heute nun erreicht mich in einer anderen Sache gegen den BGV erneut eine Scheckzahlung. Mit Schreiben vom 18.10.06 hatte ich in eben dieser Sache die letztmalige Annahme eines übersandten Schecks erklärt und mit Schreiben vom 25.10.06 hatte die Sachbearbeiterin sich für die Zahlung per Scheck entschuldigt.
Ist’s Unfähigkeit oder böse Absicht?
über die beiden ersten Akte hatte ich bereits berichtet – unberechtigte Deckungsverweigerung und teilweise Nichtzahlung des Vorschusses, dann Zahlungsaufforderung durch mich mit Vollmacht des Mandanten und Zahlung des Restvorschusses seitens des BGV mit Verweigerung der übernahme meiner Vergütung wegen der Geltendmachung der Restforderung.
Geirrt habe ich mich über den Inhalt des 3. Aktes: heute erreicht mich ein Schreiben des BGV, wonach er nun auch letztere Vergütung übernimmt. So verplempert ein Rechtschutzversicherer sinnlos (auch wenn das Geld bei mir gut angelegt ist 😉 ) die ihm anvertrauten Prämien seiner Versicherungsnehmer!
MfG
RAUG
Die Badische Rechtsschutzversicherung hatte wie berichtet meinen in Rechnung gestellten Vorschuss – Verfahrensgebühr und Termingebühr – auf den ihrer Auffassung nach dem Verfahrensstand angemessenen Betrag gekürzt, ohne freilich näher auszuführen, wie sich der gekürzte Betrag zusammensetze. Es fehlte jedenfalls ein Teil etwa in Höhe der Termingebühr. Der Mandant hat mir daraufhin Vollmacht zum Vorgehen gegen den Versicherer erteilt und ich habe letzteren unter nochmaliger Fristsetzung zur Zahlung des Differenzbetrags und einer Geschäftsgebühr hieraus aufgefordert.
Soeben erhalte ich ein Schreiben des BGV/BRV: der Restbetrag wird zur freien Verrechnung überwiesen werden. Wegen der Vergütung für meine Tätigkeit insoweit verweise man auf § 3 II h ARB. Der dürfte wie folgt lauten:
Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
(2) h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer oder das
für diesen tätige Schadenabwicklungsunternehmen;
Ja wie soll denn ein Sachbearbeiter einer Rechtschutzversicherung auch wissen, was damit gemeint sein soll!!
Der 3. Akt wird voraussichtlich in den Räumen des AG Karlsruhe spielen. Das Drehbuch werde ich in den nächsten Tagen in Angriff nehmen.
RAUG