RSV-Blog

In einer Owi-Sache (es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung) schreibt Auxilia:

In alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren erscheint regelmäßig eine Gebühr angemessen, die unter der Mittelgebühr liegt. Die Bedeutung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist nach Meinung der Rechtsprechung verhältnismäßig gering im Vergleich zu anderen Bußgeldsachen.

Da ist sie wieder, die nebulöse „Rechtsprechung“ ohne jegliche Quellenangabe oder andere Nachweise! Tatsächlich, liebe Auxilia, ist diese Behauptung so schlicht unwahr. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Kollegen Blechschmidt & Kümmerle:

Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist davon auszugehen, dass grds. der Ansatz der sogenannten Mittelgebühr gerechtfertigt und davon bei der Bemessung der konkreten Gebühr auszugehen ist

und empfehle die dortigen zahlreichen (!) Nachweise zur Lektüre. Zutreffend führen die Kollegen weiter aus:

Für den im Regelfall zulässigen Ansatz der Mittelgebühr spricht zunächst schon die vom RVG vorgenommene Dreiteilung der Gebühren. Wenn der Gesetzgeber zur Begründung dieser Dreiteilung der Gebühren in Bußgeldsachen nämlich u.a. darauf abstellt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 230), dass gerade die bei 40 EUR liegende Punktegrenze für Eintragungen in das Verkehrszentralregister Anknüpfungspunkt für den bis dahin niedrigeren Betragsrahmen der Anwaltsgebühren ist, zeigt das sehr deutlich, dass darüber hinaus der Ustand „verkehrsrechtliche Bußgeldsache“ nicht noch zusätzlich zum Anlass genommen werden darf, die konkrete Gebühr in diesen Verfahren niedriger zu bemessen. Zudem lässt sich dem RVG an keiner Stelle entnehmen, dass die Vergütung des Rechtsanwaltes in Bußgeldsachen “ über die geschaffene Stufenregelung hinaus “ zusätzlich noch weiter über die Geldbuße von dem Gegenstand des Verfahrens, in dem der Rechtsanwalt tätig wird, abhängig sein soll.

Eben!

Gelegentlich soll hier ja auch positives berichtet werden:

Antrag auf Kostendeckungszusage für ein selbständiges Beweisverfahren am o7.12.2007;
Entsprechende Zusage wenige Stunden später per Fax;
Beweisantrag am 10.12.2007 gestellt und der Auxilia am 12.12. 2007 per Telefax übersandt mit der Bitte um Anweisung eines Kostenvorschusses von 1.500.- €;
Eingang des Vorschusses am 17.12.2007;
Nach Eingang des Sachverständigengutachtens ergibt sich weiterer Ermittlungsbedarf, geschätzte Kosten 800.- bis 2.000.- €;
Also übersendung des Gutachtens an Auxilia mit der Bitte um Anweisung weiterer 2.000.- €; Entsprechende Zahlungsnachricht per Fax ca. drei Stunden später.

Schneller geht’s nicht!

Auf Anfrage per Telefax Kostendeckungszusage für ein selbständiges Beweisverfahren binnen zwei Stunden – Alle Achtung!

Es geht um einen Verkehrsunfall vom 20. September 2007, der Gegner ist auf den PKW meines Mandanten aufgefahren. Die vollständige Haftung der Gegenseite dem Grunde nach ist bisher völlig unstreitig. Das Sachverständigengutachten habe ich der Gegenseite bereits am 28.o9.2007 übersandt mit der Bitte, zunächst den dort ausgewiesenen Nettobetrag nebst Wertminderung, Sachverständigenhonorar und Allgemeiner Kostenpauschale zu regulieren. Eine Zahlung erfolgte bisher nicht.

Nach übersendung der Reparaturrechnung am o4.10. 2007 teilte die Gegenseite mit, diese ihrem Sachverständigen zur überprüfung vorgelegt zu haben, da zwischen Sachverständigengutachten und Reparaturrechnung doch erhebliche Unterschiede bestehen. Das ist drei Wochen her, also war hinreichend Zeit, eine Rechnungsprüfung vorzunehmen.

Auf meine Bitte, im Beschleunigungsinteresse Kostendeckungszusage für eine Klage zu erteilen, schreibt mir die Auxilia:

„Wir können hier nicht noch nicht erkennen inwieweit die Gegenseite die Regulierung ablehnt. Da den Versicherungsnehmer auch Kostenminderungsobliegenheiten treffen, möchten wir Sie bitten mit der Klage noch abzuwarten und eventuell der gegnerischen Versicherung eine angemessene Frist zu setzen. Uns ist klar, dass Ihnen und unserem Versicherungsnehmer an einer schnellen Regulierung der Angelegenheit ein großes Interesse besteht. Dennoch glauben wir, dass hier eine außergerichtliche Lösung nicht ausgeschlossen ist und der Gegenseite eine überprüfung der Differenz der Kosten zugestanden werden sollte. Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis.“

Welche „Kostenminderungsobliegenheiten“ den Mandanten angesichts der klaren Sach- und Rechtslage und der nicht mehr nachvollziehbaren Regulierungserzögerung hier noch treffen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Regulierungsfristen sind bereits mehrfach gesetzt worden, zuletzt auf den 23.10.2007 unter Klagandrohung.

„Dennoch glauben wir, dass hier eine außergerichtliche Lösung nicht ausgeschlossen ist“ – alles wird gut, oder wie? Zum Glauben braucht der Mandant eher keine Rechtsschutzversicherung. Da tut’s auch ein Besuch in der hiesigen Kirche, und der ist sogar kostenlos.

Nachtrag: Auf nochmaligen Hinweis auf genau vorstehende Fakten geht’s plötzlich doch – die Kostendeckungszusage für eine Klage ging heute (29.10.2007) ein. Na also!

Herr Kollege Sascha Kremer aus Mönchengladbach berichtet über die Auxilia:

Nach der außergerichtlichen Erledigung einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit reichen wir unsere Kostenberechnung bei der Auxilia in München ein. Ausgehend von einem Gegenstandswert von 21.890,- EUR, einer 1,3fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV RVG sowie einer 1,5fachen Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG kommen wir auf 2.121,41 EUR brutto.

Auch nach wiederholter Erläuterung hält die Auxilia unseren Gegenstandswert wegen der „mitverglichenen Ansprüche“, für die man nicht einstandspflichtig sei, für überzogen und lediglich einen Gegenstandswert von 12.840,66 EUR für angemessen. Anstatt nun aber die Vergütung aus einem Gegenstandswert von 12.840,66 EUR zu errechnen und zu begleichen – das wären immerhin noch 1.731,65 EUR – kürzt man einfach die von uns errechnete Vergütung auf 1.117,49 EUR.

Warum? 12.840,66 EUR sind 58,7% von 21.890,- EUR. Also ist die RSV auch nur für 58,7% der von uns errechneten Vergütung einstandspflichtig. Mal schauen, wie lange es dauert, bis der Differenzbetrag von 614,16 EUR angewiesen wird. Schade, denn bis dahin war die Vorgehensweise der Auxilia in dieser Angelegenheit nicht zu beanstanden.

Wir hoffen auch, daß das nur ein Ausrutscher eines Sachbearbeiters war, und keine Symptomatik.