RSV-Blog

Die DAS fordert ja bekanntlich gerne sehr umfangreiche Tätigkeitsnachweise vom Anwalt an. Dabei ist offenbar strikt darauf zu achten, dass der Anwalt diese Berichte mit viel Mühe selbst fertigt. Nur Unterlagen zu übersenden, gilt nicht, denn dann läge der Aufwand ja beim Sachbearbeiter der DAS und das wird keinesfalls geduldet.

Der FALL:
Eine ältere Frau wird von einem Auto angefahren und verletzt. Ein Kollege reguliert den Sachschaden und versucht sich am Körperschaden, was ihm irgendwann über den Kopf wächst. Er legt das Mandat nieder und empfiehlt seine Mandantin an mich. Außerdem lässt er mir in Kopie seine komplette Handakte nebst etwa 70 Seiten Arztberichten zukommen.

Leider hat die Mandantin Rechtschutz bei der DAS, was immer Anlass ist, die übernahme eines solchen Mandats genau zu prüfen. Bevor ich also tiefer in die Krankengeschichte einsteige schildere ich darum zunächst in einem kurzen Anschreiben an die DAS, dass die Mandantin einen Unfall hatte, verletzt wurde und Schmerzensgeld durchgesetzt werden soll. Zugleich wird ich eine Deckungszusage erbeten für die Geltendmachung der Ansprüche – wohlgemerkt: Deckungszusage, nicht Vorschuss.

Für eine Rechtschutzverscherung vom Schlage der DAS ist natürlich ein derart klarer Sachverhalt (Unfall + Verletzung = Schmerzensgeld) nicht ausreichend, um eine Deckungszusage erteilen zu können. Also schreibt die DAS zurück und verlangt den Schriftverkehr mit der Gegenseite zur Einsicht.

Jetzt kommt mir zugute, dass der zuvor tätige Kollege mir seine Handakte freundlicherweise kopiert hatte. Kurzerhand schicke ich der DAS die Handakte zur Einsicht und mit der Bitte um Rückgabe. Damit so mein Kalkül, sollte eigentlich nachweisbar sein, dass hier ein Rechtschutzfall eingetreten ist.

Die DAS fand diese Idee aber gar nicht gut. Das Rückgabeschreiben lässt deutlich den Ärger des Sachbearbeiters erkennen. „Die übersandte Handakte hatten wir nicht angefordert“, schreibt er und betont: „Wir bitten Sie, künftig davon abzusehen, uns Ihre gesamte Handakte zu übersenden.“ Und zum Dritten: „In der Regel benötigen wir nicht die gesamte Handakte.“

Offenbar zur Strafe gibt es deshalb auch keine Deckungszusage, sondern nur den allgemeinen Hinweis: „Für die Geltendmachung angemessener Schadensersatzansprüche käme Rechtsschutz grundsätzlich in Betracht.“ Danke, lieber Sachbearbeiter! So präzise hat das noch kein Kommentator und kein Gericht formuliert.

Aber immerhin wird mir noch ein Ausweg aus dem Dilemma geweisen, dazu aber, so meint die DAS, sei zunächst einmal eine „konkretisierte Forderungsaufstellung“ erforderlich. übersetzt heißt das wohl: Lieber Anwalt, lies doch bitte die umfangreiche Handakte selbst und erkläre uns mal, was da drin steht.

Mit anderen Worten: Sachbearbeiter der DAS muss man nicht nur informieren, man muss ihnen die Information vorkauen.

Den Blog-Beitrag vom 19.10.06 „Vor dem DAS sein gewarnt“ kommentiert Rechtsanwalt Thomas Scheffler aus Bad Kreuznach wie folgt:

Die DAS ist längst kein seriöser Rechtschutzversicherer mehr. Denen kommt man nur durch Gebührenklagen bei.

Ich habe aktuell eine Verteidigung in einer OWi-Sache mit Fahrverbot. Wegen des angeforderten Vorschusses in Höhe einer Mittelgebühr hatte ich insgesamt 11mal an die DAS geschrieben, dabei teilweise in dem Verfahren gefertigte Schriftsätze von mehreren Seiten beigefügt. Das hat DieAnwaltSchikanierer garnicht interessiert.

Dann habe ich mich beim Vorstand beschwert. Die haben mir dann ausfürhlich geantwortet und zunächst einmal die Rechtsprechung falsch zitiert. BGH NJW 04,1043,1047 sei zu entnehmen, dass ein RA ohne ausführliche Begündung nur den Mindestsatz als Vorschuss fordern dürfe.
Wer´s nachliest lacht sich schlapp.

Dann folgt der Standarsatz, man könne nicht nachvollziehen, wie sich die Mittelgebühr rechtfertige, obwohl wie gesagt umfangreicher Schriftverkehr vorgelegt wurde. Ich hatte ja schon erwähnt, dass die meine Schreiben entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

Dann widerspricht sich der Vorstand selbst und kündigt mir einen weiteren Vorschuss von 450,- EUR an, der mir nach seinen vorherigen Ausführungen garnicht zusteht.

Danach folgen dann die Anforderungen, die ich noch zu erfüllen hätte, um eine Mittelgebühr zu rechtfertigen, nämlich:

– Dauer und Inhalt des ersten Informationsgespräches
– Umfang der anwaltlichen Tätigkeit vorgerichtlich udn gerichtlich
– übersendung der schriftlichen Einlassungen (nochmal???)
– Erläuterung, welche tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten zu überwinden waren
– Dauer des ersten Hauptverhandlungstermines
– Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, Schulausbildung, eigenes Einkommen.

Ich habe erläutert, dass ich zwar intensiv (sogar neues Buch gekauft) die Geschwindigkeitsmessung einer überprüfung unterzogen habe (und auch Hinweise auf Fehlerquellen gefunden habe), da ich das aber in mündlicher Verhandlung verwertet und nicht in einen Schriftsatz eingebaut habe, ist es offenbar für die Gebührenbemessungskriterien der DAS belanglos.

FAZIT: Der Aufwand, den die DAS zur Begründung von Rahmengebühren verlangt, ist unzumutbar. Das soll von mir aus der Mandant leisten, aber nicht ich. Die bekommen von mir eine Rechnung mit den üblichen Erläuterungen und dann wird geklagt. Und ich hab schon einige Prozese geführt gegen die und noch keinen verloren.

Da die regelmäßig keine Berufung einlegen, wenn sie verlieren, habe ich natürlich stets nur amtsgrichtliche Urteile, die ich zitieren kann. Dann heißt es, das seien Einzelfallentscheidungen. Umgekehrt berufen die sich aber ständig auf AG-Urteile.

Und noch ein Tipp: Man darf natürlich nicht die DAS selbst verklagen. Statt dessen muss man dem Mandanten die Sache erläutern und ihm einen freundlichen Kollegen empfehlen, der ihn vertritt. Dann wir der Mandant verklagt und verteidigt sich mit einem eigenen Anwalt. Das kostet die DAS im Endeffekt doppelt.

Der Redaktion des RSV-Blog war dieser Beitrag zu wertvoll, um ihn in den Kommentaren verschwinden zu lassen.

Herr Thomas J. Lauer, Rechtsanwalt und Diplom-Wirtschaftsjurist (IDB) aus Bad Salzuflen, berichtete der Redaktion des RSV-Blog über seine Erfahrungen mit dem neuen Regulierungsverhalten des DAS:

Bei meinem Mandanten handelt es sich um einen geprellten eBay-Käufer, der an seinen Verkäufer Zahlung geleistet, aber die ersteigerte Ware nicht erhalten hat. Meine Aufgabe ist es nun, den Verkäufer in erster Linie zur Leistung aufzufordern, hilfsweise gegebenenfalls die entsprechenden kaufrechtlichen Sekundäransprüche durchzusetzen.

Unter dem 22.09.2006 habe ich die DAS unter Schilderung des Sachverhaltes um Deckungszusage gebeten. Gleichzeitig habe ich meine Vorschussrechnung übersandt, die neben einer Geschäftsgebühr mit einem Ansatz der Regelgebühr von 1,3 auch die Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation enthält und mit einem spektakulär hohen Gesamtbetrag von EUR 117,62 abschließt.

Die Deckungszusage kam auch prompt, nämlich nur eine Woche später. Was allerdings nicht kam war der angeforderte Vorschuss.Daraufhin habe ich am 10.10. mit einem Vierzeiler höflich per Fax an den Ausgleich meiner Rechnung erinnert.

Statt des Geldes ging daraufhin am 12.10. ein Fax der zuständigen Schadensservicestelle Göttingen ein, dass mir die Kinnlade auf der Schreibtischplatte aufschlagen ließ. Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lauer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Vorschuss haben wir Ihnen pauschal 80,00 EUR überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Schadensservicestelle Göttingen“

Dass die DAS in letzter Zeit zu unberechtigten Kürzungen von Vorschussrechnungen neigt, konnte man ja nicht zuletzt im RSV-Blog interessiert verfolgen. Dass aber nun selbst die Arbeit gespart wird, das sonst übliche Blabla zur Nichterkennbarkeit der Kriterien des § 14 RVG zu Papier zu bringen, sondern ohne jegliche Begründung mit einem Zweizeiler die überweisung einer Pauschale anzukündigen, die deutlich unter dem angeforderten Vorschuss liegt, empfinde ich schon als starkes Stück.

Da ich keine Lust verspüre hier klein beizugeben, habe ich die DAS heute unter Hinweis auf die Billigkeit des Gebührenansatzes und die alleinige Verbindlichkeit der Festlegung des Gebührenansatzes nach den Kriterien des § 14 RVG unter Fristsetzung und unter Androhung der Deckungsklage zur Zahlung des Restbetrages aufgefordert.

Zugegeben, bei diesem Restbetrag handelt es sich lediglich um umwerfende EUR 37,62. Mit einem anderen Schadensbüro der DAS habe ich jedoch die wiederholte Erfahrung gemacht, dass spätestens bei der Endabrechnung das Genörgel losgeht, dass man einen Gebührenansatz von 1,3 für übersetzt hält und deswegen eine Gebühr in Höhe von 1,0 (oder wie es auf den Gebührenabrechnungen der offenbar BRAGO-treuen DAS heißt: 10/10) abgerechnet hat. Aufgrund des derzeitigen Regulierungsverhaltens der DAS sind mir auch knappe 38 Euro schon aus Prinzip notfalls eine Deckungsklage wert. Und bei den insoweit zu erwartenden Gerichts- und Anwaltsgebühren wird es sicherlich nicht all zu schwer, auch den Mandanten hiervon zu überzeugen.

Es ist immer wieder eine Freude, daß es dem DAS gelingt, die vorhandenen Vorurteile zu bestätigen. Von diesem Versicherer kann man eigentlich nur warnen. Und zwar den Anwalt, der Mandanten, die DAS-versichert sind, auf das Kostenrisiko hinweisen sollte, das sie zu tragen haben – neben den Prämien, die sie an den Versicherer zahlen.