RSV-Blog

Thomas Kuller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Bielefeld ist enttäuscht über das Regulierungsverhalten der Advocard:

Die Advocard ist der Ansicht, sie müsse für ein von mir (Bielefeld) durchgeführtes Berufungsverfahren nicht die Kosten eines Unterbevollmächtigten (Duisburg) zahlen. Die Mdtin wohnt in Bielefeld. Für die 1. Instanz hatte die RSV die Kosten des Unterbevollmächtigten übernommen. Die Advocard ist der Ansicht, da die Berufung keine zweite Tatsacheninstanz sei, hätte die Mandantin für die Berufung gleich den Unterbevollmächtigten beauftragen können. Sie stützt sich dabei auf BGH, Beschl. v. 21.9.2005, AZ. IV ZB 11/04, der im Rahmen der Notwendigkeit von Kosten im Rahmen des § 91 ZPO ergangen ist. Meinen Hinweis darauf, dass die Entscheidung nicht einschlägig sei, weil es dort um die Frage ging, ob der Gegner die Kosten einer Unterbevollmächtigung in der Berufung zahlen muss (die der BGH verneint hat), und dass sich die hier im Raum stehende Frage nur nach § 5 , Zif. (1), a) ARB richtet, begegnet die RSV mit dem Hinweis auf § 1 ARB, wonach sie auch nur die „notwendigen“ Kosten zu tragen habe. Allerdings ist in § 1 ARB von „erforderlichen“ nicht von „notwendigen“ Kosten die Rede. Ich meine, dass die RSV die Kosten eindeutig zu übernehmen hat.

Es ist bemerkenswert, mit welcher Haarspalterei sich der Versicherer um die Erbringung der Leistung zu drücken versucht. So ein Regulierungsverhalten ist weder erforderlich noch notwendig. Aber vielleicht muß der Versicherer auch nur sparen, weil ihm die Versicherungnehmer weglaufen.

22.06.06: um 21:54 h per Fax Deckungsanfrage an Advocard mit allen erforderlichen Unterlagen
04.07.06: Mitteilung an Mandanten, dass noch keine Antwort erfolgt ist
05.07.06: Antwort-Mail des Mandanten: Ich habe heute telefonisch bei Advocard nachgefragt. Den zuständigen Sachbearbeiter konnte ich leider nicht erreichen, aber eine Kollegin hat sich des Sachverhalts angenommen und eine Klärung zugesagt. Wahrscheinlich wurde das Schreiben von ihnen falsch zugeordnet, ich soll über den neuesten Stand informiert werden.
17.07.06: Mail-Anfrage des Mandanten, ob Advocard sich bei mir gemeldet hat (was ich verneinen muss)
18.07.06: meinerseits Erinnerungsschreiben an Advocard
18.07.06: Mail des Mandanten:Ich habe mich heute morgen nochmals bei der Advocard über den Stand der Dinge erkundigt. Leider konnte ich den zuständigen Sachbearbeiter wieder nicht erreichen, er war noch nicht im Haus. Ich habe den Sachverhalt nochmals einer Kollegin mitgeteilt … . Ich hoffe, dass die ganze Sache jetzt vorangeht.
03.08.06: Mail-Hinweis an den Mandanten, dass noch immer keine Stellungnahme vorliegt.
03.08.06: 1. Mail des Mandanten: bezüglich der RV AdvoCard habe ich Anfang der Woche erstmalig den Sachbearbeiter XXX direkt telefonisch sprechen können. Er meinte er habe keinen genauen überblick über die Angelegenheit, sei gerade unter Zeitdruck und er werde sich bei mir bis Mittwoch dieser Woche melden, wie denn der Stand der Dinge sei. Just als Sie mir Ihre E-mail geschickt haben, habe ich heute, Donnerstag, wiederum mit der AdvoCard, mit einer YYY, telefoniert. Die meinte der XXX telefoniere gerade (er telefoniert immer gerade, ist entweder noch nicht im Hause oder ist gerade zu Tisch, wenn ich ihn versuche telefonisch zu erreichen). Entweder ist er tatsächlich überlastet, oder seiner Aufgabe nicht ganz gewachsen. Ich habe nochmals meine Telefonnummer hinterlassen und um einen dringenden Rückruf gebeten. …Ich werde dann die entsprechenden Stellen der RV über meine Erfahrungen mit dem o.a. Mitarbeiter informieren und eine evtl. Kündigung der RV vorantreiben.

2. Mail des Mandanten: der XXX hat mich soeben zurückgerufen und mir mitgeteilt, das die RV keine Kostenübernahme gewähren wird, da … nicht mitversichert. Die lange Wartezeit erklärte er mir damit, das der Vorgang aus Versehen bei einem Kollegen gelandet sei, und er die Unterlagen sich erst dort holen musste. Ich hatte allerdings schon vor Wochen angeboten die Unterlagen neu zuzusenden, das wurde aber nicht als notwendig empfunden.
03.08.06: Eingang Fax der Advocard: Mitteilung und Begründung der Deckungsverweigerung. Kein Wort der Entschuldigung für die Bearbeitungszeit von 41 Kalendertagen!