Wer sich die Beschwerde-Statistik der BAFin, auf die wir vor zwei Tagen hingewiesen hatten, nach eigenen Kriterien sortieren und auswerten möchte: Hier gibt es die Excel-Tabelle rs-beschwerden-2007.xls.
Die Redaktion bedankt sich herzlich für die xls-Tabellen-aus-der-PDF-Konvertierungs-Arbeit bei RudiRatlos, Malte Sommerfeld und Heinz-Ulrich Schwarz.
Mit großem Abstand liegen die ARAG, der DAS und die Advocard in der Beschwerdestatistik der BAFin ganz weit vorn.
Für Versicherungsnehmer selbst ist die Beschwerde mit recht wenig Aufwand verbunden: Einfach per Formular im Internet. Möchten sich Rechtsanwälte für ihre Mandanten beschweren, brauchen sie zusätzlich eine Vollmacht, einen Drucker und ein Faxgerät.
Das hätte Max Liebermann ganz sicher auch dann gesagt, wenn er Anwalt gewesen und mit diesem Rechtsschutzversicherer zu tun gehabt hätte. Die Württembergische ist (nicht nur) in meinem Büro schon bisher bei der Regulierung stets unangenehm aufgefallen: Unnötige Korrespondenz und ungerechtfertigte Kürzungen der dorthin zur Erstattung eingereichten Rechnungen waren in Stuttgart schon bisher üblich. Der letzte hier bearbeitete Fall hat das Fass nun aber auch bei mir endgültig zum überlaufen gebracht:
Mein Mandant, Geschäftsführer einer GmbH, als solcher berufsbedingt ein Vielfahrer und privat auf zwei Rädern gerne auch einmal (zu) schnell unterwegs, gerät mit seinem Pkw innerorts in eine Geschwindigkeitskontrolle. Die amtliche Messungen bescheinigt ihm: 71 km/h, bereits nach Abzug der Toleranz. Nach Adam Riese und dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog ergibt das: 50,00 € Bußgeld sowie einen Punkt in Flensburg. Da das amtliche Messergebnis durchaus angreifbar erscheint (Lasermessung ohne Foto, viel befahrene Straße, reger Verkehr) beauftragt mich mein Mandant nach Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldbehörde mit seiner Verteidigung.
Das traurige Spiel mit der Württembergische beginnt:
1. Akt:
Am 18.08.08 informiere ich die Württembergische per Telefax über meine Mandatierung, schildere den Tatvorwurf, füge meinen Meldeschriftsatz an die Bußgeldbehörde in Kopie bei und bitte formlos um überweisung eines Vorschusses in Höhe von 300,00 €.
2. Akt:
Am 20.08.08 antwortet die Württembergische mit der dort üblichen Textbausteinwüste und erklärt Kostenschutz für die Verteidigung im Bußgeldverfahren. Zu dem angeforderten Vorschuss teilt man mir allerdings lapidar mit:
“ Bitte übersenden Sie uns – sobald er vorliegt – den Bescheid, aus dem sich der Vorwurf ersehen lässt“…. „Auf den Vorschuss kommen wir sodann zurück“
3. Akt:
Am 16.09.2008 weise ich die Württembergische schriftlich darauf hin, dass der gegen meinen Mandanten erhobene Vorwurf bereits aus meinem ersten Schreiben ersichtlich ist.
Um es den Stuttgarter Sachbearbeitern leichter zu machen, nenne ich mit diesem Schreiben auch die im Bußgeldkatalog für einen solchen Verkehrsverstoß als Regelsanktionen benannten Rechtsfolgen.
Da der angeforderte Vorschuss bis dahin immer noch nicht eingegangen war, habe ich der Württembergische damit zugleich eine „ordentliche“ Vorschussrechnung in Kopie übersandt. Diese lautet auf 479,57 € und beinhaltet Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Zusatzgebühr für eine Verfahrens- erledigung ohne Hauptverhandlung (jeweils zu Mittelgebühren), sowie Aktenübersendungspauschale und Fotokopierkosten für die in der Zwischenzeit bei mir eingegangene Ermittlungsakte.
4. Akt
Den sparsamen Schwaben fällt daraufhin zur Begründung ihrer Zahlungsverweigerung für den bereits einen Monat zuvor angeforderten Vorschuss nur noch ungehöriges ein. Am 18.09.2008 schreibt man mir von dort:
“ Nach Vorlage des behördlichen Bescheides kommen wir auf den Vorschuss zurück. Wir benötigen den Nachweis, dass der Versicherungsfall eingetreten ist „.
Abgesehen davon, dass dieses Schreiben für die Sachbearbeitung des Schadenfalls inhaltlich voll – kommen wertlos war, weil der Württembergische bereits aus der Vorkorrespondenz sämtliche zur Prüfung des Versicherungsfalls notwendigen Informationen (Name des Versicherungsnehmers, Ver- sicherungsschein-Nummer, amtl. Kz. des Tatfahrzeugs, Tattag, Aktenzeichen der Bußgeldbehörde und Art des erhobenen Vorwurfs) vorlagen und Versicherungsschutz im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (sinnvoller Weise) nach den ARB bekanntlich auch schon vor Erlass eines Bußgeldbescheid besteht, war das Schreiben leider auch sonst wenig originell:
Wenn die Württembergische, durch die Versicherungsbedingungen in keiner Weise gedeckt, in ver- schrobenem Kanzleideutsch nur die „Vorlage des Bescheids einer Behörde“ als „Nachweis für den Ein- tritt des Versicherungsfalls“ anerkennen will, heißt das im Klartext nichts anderes, als dass die durch mich als Rechtsanwalt des Versicherten bis dahin gegebenen Informationen der Württembergische offensichtlich nicht ausreichend seriös erscheinen.
Eine derartige Unterstellung, schriftliche Angaben des Rechtsanwalts zum Vorliegen einer Schadenfalls könnten wohl aus der Luft gegriffen sein, hat mir allerdings noch kein anderer Rechtsschutzversicherer zugemutet. Insoweit ist die Württembergische tatsächlich einmalig.
5. Akt
Ich habe mich deswegen mit Schreiben vom 19.09.2008 noch einmal an den zuständigen Sachbe- arbeiter des Rechtsschutzversicherers gewandt, eine Abschrift dieses Schreibens zugleich aber auch an den Schadenleiter adressiert, um darauf hinzuweisen dass weder ich als Rechtsanwalt noch mein Mandant als Versicherungsnehmer sich derartige Unterstellungen weiter gefallen lassen werden. Auf die zur Zahlung des Vorschusses inzwischen längst gesetzte Frist wurde die Württembergische damit ebenso noch einmal hingewiesen, als auch darauf, dass ich ohne Einzahlung des Vorschusses keine weiteren Tätigkeiten als Verteidiger in der Sache entfalten werde. Auch in dieser Hinsicht unterscheide ich in meinem Büro nicht zwischen rechtsschutzversicherten Mandanten und solchen die sich die jährlichen Prämien für eine derartige Versicherung lieber sparen.
Man könnte meinen, dass auch das Informationsbedürfnis der Württembergische nach dieser Korres- pondenz ausreichend befriedigt sein müsste. Aber: Weit gefehlt, die Württembergische kann es nicht lassen.
6. Akt
Am 24.09.2008 geht auf meinem Geschäftskonto eine Zahlung der Württembergische ein, in Höhe von nur 270,00 €. Ein Anschreiben dazu hat die Württembergische allerdings weder mir noch meinem Man- danten gegönnt. Dem Verwendungszweck der überweisung auf dem Kontoauszug meines Geschäfts- kontos war dazu ebenfalls nichts zu entnehmen. Erst eine zusätzliche überprüfung des Zahlungs- eingangs per Online-Banking ergab, was die Württembergische sich bei dieser Zahlung gedacht haben wollte. Wörtlich:
“ Wir haben einen vorläufigen, uns derzeit nachvollziehbaren Vorschussbetrag angewiesen „.
Aha! Die Sachbearbeiter dieses Rechtsschutzversicherers sind also – zumindest „derzeit“ – nicht in der Lage, die mit Ihnen geführte Korrespondenz zu einem rechtlich einfach gelagerten Schadenfall nach- zuvollziehen. Das ist bedauerlich. Offenkundig besteht bei der Württembergische erheblicher Fort- bildungbedarf, wenn deren Sachbearbeiter die einfachsten Regeln der Schadenregulierung nicht beherrschen.
7. und letzter Akt:
Ich werde an den in Stuttgart notwendigen Fortbildungsmaßnahmen nicht weiter kostenfrei mitwirken. Meinen Mandanten habe ich auch über dieses Schreiben seiner Rechtsschutzversicherung informiert und zeitgleich die Konsequenzen aus diesem endgültig unerträglichen Regulierungsverhalten gezogen:
Das Almosen der Württembergische vom 24.09.2008 habe ich dorthin zurück überwiesen. Ich bin Gott sei Dank nicht bedürftig. Auch muss sich weder der Versicherte noch dessen Anwalt mit Teilzahlungen des Versicherers zufrieden geben.
Mit einem letzten Schreiben , dass ich bewusst einfach und klar formuliert habe, damit es auch in Stuttgart „nachvollzogen“ werden kann, habe ich zugleich jegliche weitere kostenlose Korrespondenz mit diesem Rechtsschutzversicherer abgelehnt.
Mein Arzt hatte mir nämlich dazu geraten, künftig von der Einnahme fester Mahlzeiten abzusehen, wenn noch Korrespondenz mit der Württembergische geführt werden muss. Auf solche Korrespondenz verzichte ich darum lieber ganz. Ich esse nämlich gern.
P.S. vom 06.10.2008:
Die Württembergische „hat verstanden“ und – immerhin noch vor dem Feiertag – reagiert, mit einem Schreiben an den Mandanten:
Ich bin erst einmal froh. Die Württembergische hat es verstanden:
Ich will tatsächlich nicht kooperieren, wenn der einzige Zweck der Rechtschutzkorrespondenz eine sinnlose und unbezahlte Beschäftigung meines Büros mit der Bearbeitung von Sonderwünschen aus Stuttgart sein soll.
Aber Achtung:
Die Württembergische hält derartige Weigerungen (noch) für „unüblich“ – es wird also wohl höchste Zeit das sich die Rechtsanwälte in breiter Front – systematisch – auch von den Stuttgartern derartigen Mumpitz bei der Schadenbearbeitung nicht mehr bieten lassen.
Am 18. August 2008 haben wir die Kostenrechnung an die Allianz geschickt. Bis heute kam keine Zahlung. Deswegen habe ich dort angerufen und nachgefragt, woran es liegt. Man habe einen Zahlungsrückstau, derzeit seien Zahlungen nicht so schnell möglich, ich möge mich gedulden.
Wenn ich genau diese Worte nicht bereits wiederholt in Akten der Staatsanwaltschaft gelesen hätte, die wegen eines Betruges angelegt wurden, wäre ich fast geneigt, dieser Ausrede Glauben zu schenken.
Oder hat die Bankenkrise auch die Allianz erreicht und ist nun mit (weiteren) Ausfällen der Versicherungsleistung zu rechnen? Unsere Mandantin ist nun gezwungen, nach ohnehin schon nicht zu knappen Prämienzahlungen auch noch die Versicherungsleistung selbst zu erbringen.
Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschutzkarte zückte. Die legendären AdvoCard-Werbespots mit Schauspieler Manfred Krug verkörpern diese Goldene Ära. Vorbei! Seit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 01.07.2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ablöste, wird das Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtschutzversicherungen zunehmend frostiger. Heute wäre es Anwälten oft lieber, der Mandant wäre nicht rechtschutzversichert. Warum?
Diese Frage stellen und beantworten die Rechthaber, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, in einem höchst lesenswerten Beitrag.
Einmal mehr wird von – unabhängigen – Anwälten auf die Gefahr hingewiesen, die von einem Auftrag an einen Anwalt ausgeht, der von einem Rechtsschutzversicherer empfohlen wird oder – noch gefährlicher – der mit einem Versicherer feste Gebührenabreden getroffen oder gar Provisionen vereinbart hat.
Wir haben eine Mandantin wegen des Vorwurfes des Einfahrens in die Umweltzone ohne Plakette erfolgreich verteidigt. Daß dieser Verstoß im allegemeinen 40,00 € und einen Punkt kostet, dürfte hinlänglich bekannt sein. Nicht jedoch dem ADAC, was an folgendem Schriftwechsel offenbar wird:
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,Angewiesen sind:
VV-Nr. 5100 Owi—Grundgebühr      50,00 EUR
VV-Nr, 5101 Verfahrensgebühr        40,00 EUR
VV-Nr, 5115 Erledigungsgebühr      55,00 EUR
VV-Nr. 7002 Postentgelt pauschal    20,00 EUR
VV-Nr, 7000 Kopien                          5,50 EUR
VV-Nr, – Weitere Kosten                     12,00 EUR
VV-Nr, 7008 Mehrwertsteuer 19,0 %Â Â Â 32,59 EUR
Summe                                               216,09 EURWählten Sie zutreffende Gebührentatbestände?
Wir gehen lediglich von einer Owi-Sache unter € 35,– aus?
Unwissenheit, oder beweist der sonst so dröge ADAC neuerdings Phantasie beim kürzen?
Unsere Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beziehen uns auf Ihr obligatorisches Gebührenkürzungsfax vom 25.9.08.
Ein Blick auf den Ihnen vorliegenden Anhörungsbogen, insbesondere auf die Normenkette des Verstoßes und der Zitierung des BKat hätte Ihnen aufgezeigt, daß der Vorwurf punktebedroht ist und demzufolge mit mindestens 40,00 € bemessen wird.
Gerne klären wir Sie weiter auf und teilen Ihnen mit, daß der Verstoß mit 40,00 € und einem Punkt bedroht ist.
In künftigen Fällen können Sie vorher gerne auf unserer Website vorbeischauen, wo die gängigen Verkehrsverstöße “ so auch dieser “ mit ihrer Rechtsfolge verzeichnet sind.Insoweit haben wir die Gebühren korrekt berechnet und sehen nunmehr deren Ausgleich bis zum 2.10.08 entgegen.
Wir erlauben uns, über Ihre diesmal phantasievolle Regelkürzung auf www.rsv-blog.de zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Handschumacher,
– Rechtsanwalt –
Es bleibt abzuwarten, auf welche abenteuerliche Begründung der ADAC seine Kürzung jetzt stützen wird….
Die Advocard liest das RSV-Blog. Das ist für sich genommen schon sehr erfreulich. Darüber hinaus reagiert der Versicherer auch konstruktiv auf den Verbesserungsvorschlag des Kollegen Kümmerle. Wir zitieren die Reaktion nachfolgend im vollen Wortlaut:
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Als sich bereits kurz nach Einführung des RVG abgezeichnet hat, dass – erwartungsgemäß – die Gerichte die Geschäftsgebühr nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren einbeziehen würden, haben wir Textbausteine eingerichtet, die zumindest ähnlich denen sein dürften, wie Sie sie sich vorstellen. Diese bezogen sich zunächst auf den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr und wurden dann aufgrund der BGH-Rechtsprechung in „volle Geschäftsgebühr“ geändert. Bei der Anwendung differenzieren wir dann danach, ob sich eine Erstattungspflicht bereits regelmäßig aus dem Rechtsschutzrisiko direkt ergibt oder ob noch z.B. Verzug oder pVV gesondert zu prüfen sind.
Für die Bereiche des verkehrsrechtlichen und des allgemeinen Schadensersatzrechtsschutzes beinhalten immer bereits die Erstzusagen folgenden Passus:
„Für den Fall, dass eine gerichtliche Interessenwahrnehmung erforderlich ist oder werden sollte, bitten wir Sie, bei einer vorherigen außergerichtlichen Tätigkeit die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren mit geltend zu machen. Eine Geltendmachung durch unseren Versicherten im eigenen Namen ist hierbei zulässig (LG Bremen, Urt. v. 12.5.2005 – 6 O 2103/04, RVGreport 05, S. 359; OLG Köln, Urteil vom 9. 4. 2003 – 2_U 52/01, JurBüro 03, S. 468).“
Für andere Rechtsschutzrisiken versuchen unsere Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zunächst eine ganz grobe Einschätzung zu einer möglichen Kostenerstattungsverpflichtung der Gegenseite zu treffen. Wird dies bejaht, was auf Aktivseite naturgemäß erheblich häufiger der Fall ist als auf Passivseite, enthält das Zusageschreiben für die 1. Instanz folgenden Passus:
„Für Ihre außergerichtliche Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr entstanden. Da für diese eine Kostenerstattungsverpflichtung der Gegenseite in Betracht kommt, bitten wir Sie, die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren mit geltend zu machen. Eine Geltendmachung durch unseren Versicherten im eigenen Namen ist hierbei zulässig (LG Bremen, Urt. v. 12.5.2005 – 6 O 2103/04, RVGreport 05, S. 359; OLG Köln, Urteil vom 9. 4. 2003 – 2_U 52/01, JurBüro 03, S. 468).“
Mit diesen Textbausteinen gibt es nach unserer Erfahrung in weit mehr als 90% der Fälle keine Probleme mit den Gerichten bei der Frage der Aktivlegitimation bezüglich des Kostenerstattungsanspruches. Aus meiner Sicht genügen diese auch der Anforderung, die das OLG Brandenburg (25.10.2007, 12 U 131/06, RVGreport 08, S. 37) an den Inhalt der Ermächtigungserklärung eines Rechtsschutzversicherers stellt. Falls Sie hier ein Problem sehen sollten, wäre ich für einen kurzen Hinweis dankbar.
Die beiden genannten Entscheidungen, die wir bei Bedarf jeweils gerne auch einer Anwältin/einem Anwalt im konkreten Einzelfall zur Vorlage an ein Gericht zur Verfügung stellen, hänge ich einfach mal an*.
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[* Sie liegen der Redaktion vor.]
Die Redaktion des RSV-Blogs bedankt sich für die Stellungnahme bei Herrn H. von der Advocard für diese Erläuterungen und Hinweise. Gern stellen wir den direkten Kontakt zum Autor des Beitrages her.
Thomas Kümmerle, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Blechschmidt & Kümmerle, hat einen Verbesserungsvorschlag, der sowohl den Versicherern, als auch – und darauf kommt’s ihm an – den Anwälten die Arbeit erleichtern könnte. Es geht um die bei Geschäftsgebühr und die Aktivlegitimation:
Da das RSV-Blog nicht nur von mir, sondern hoffentlich auch von den Sachbearbeitern der Rechtsschutzversicherer gelesen wird, wollte ich auf diesem Weg auf eine Problematik hinweisen, die mir in meinen Unfallregulierungsmandaten in letzter Zeit recht häufig untergekommen ist und die lästige, weil überflüssige Schreibarbeit nach sich zieht, in der Hoffnung, dass die Rechtsschutzversicherungen diese Problematik aufgreifen und die Textbausteine ihrer Deckungszusagen um einen kleinen Passus erweitern.
Es geht um die außergerichtlich anfallende Geschäftsgebühr, die ich entsprechend der BGH-Rechtsprechung in meinen Klageschriften als Nebenforderung in voller Höhe mit geltend mache. Die Textbausteine der Deckungszusagen der Rechtsschutzversicherer für die gerichtliche Tätigkeit enthalten in der Regel auch einen Hinweis auf das entsprechende BGH-Urteil,wonach die außergerichtliche Geschäftsgebühr in voller Höhe geltend zu machen ist. Darauf haben die Rechtsschutzversicherer also schon reagiert. Eigentlich dürfte dies auch als Allgemeingut bekannt und selbstverständlich sein.
Was aber jedesmal Probleme bereitet, ist mein Hinweis an die Rechtsschutzversicherer, dass mit Zahlung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr durch die Rechtsschutzversicherung der Anspruch meines klagenden Mandanten insoweit gem. § 67 Abs. 1 VVG a.F./§ 86 Abs. 1 VVG n.F. übergegangen ist. Seit einiger Zeit wird von den Kollegen welche die gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen vertreten daher die Aktivlegitimation in Frage gestellt. Es wird de facto unterstellt, dass nur der Mandant klagt, der auch eine Rechtsschutzversicherung hinter sich hat, was ja in einer Vielzahl der Mandate auch richtig ist, und dieser bei Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung gar nicht berechtigt sei, die Nebenforderung in eigenem Namen geltend zu machen. Also bin ich dazu übergegangen, bereits in meinen Deckungsanfragen an die Rechtsschutzversicherungen mit einem Textbaustein auf das Problem hinzuweisen und um eine Prozeßstandschaftserklärung zu bitten. Dies führt dann entweder zu Anrufen von Sachbearbeitern der Rechtsschutzversicherer, die sich die Problematik dann nochmals telefonisch erklären lassen oder zu schriftlichen Nachfragen etc. Zumeist erhalte ich auch nur eine Abtretungserklärung mit gesonderter Vereinbarung, wonach der Mandant sich verpflichtet, im Fall des Obsiegens die außergerichtlichen Gebühren an die Rechtsschutzversicherung zurückzuzahlen. Diese Verpflichtung soll der Mandant dann unterzeichnet wieder zurücksenden. Komplizierter geht es nun wirklich nicht mehr.
Im Ergebnis ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der vermieden werden könnte, wenn die Rechtsschutzversicherer, so wie es bereits einige Versicherer praktizieren, bereits in der Deckungszusage den Zusatz mit aufnehmen würden, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr in eigenem Namen geltend zu machen. Dann könnte bereits in der Klageschrift vorsorglich Vortrag hierzu erfolgen und dieses sinnlose Bestreiten der Aktivlegitimation hätte endlich ein Ende.
Ich weiß nicht, ob andere Kollegen ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Mich jedenfalls nervt das ungemein und ich würde mich freuen, wenn ein entsprechender Hinweis im RSV-Blog publiziert würde. Vielleicht liest es ja der eine oder andere Sachbearbeiter der Rechtsschutzversicherer und regt eine Änderung an.
Der Berliner Kollege Mathias Melzig hat einen Beitrag über das RSV-Blog im aktuellen Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht, auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten.
Wer eine Rechtsschutzversicherung sucht, sollte nicht nur Testberichte lesen, sondern auch den RSV-Blog unter www.rsv-blog.de. Wer keine Rechtsschutzversicherung sucht, kann sich die Testberichte sparen, sollte den RSV-Blog aber trotzdem lesen; denn dieser Blog wider-legt das landläufige Vorurteil, Versicherungsthemen seien trocken und langweilig. Für Rechtsanwälte mit rechtsschutzversicherten Mandanten lohnt sich ein Blick auf diese Inter-netpräsenz allemal, zumal es sich bei der Thematik Rechtsschutzversicherung maßgeblich um die Abrechnung des eigenen Rechtsanwaltshonorars dreht. Und wer verschenkt schon gerne Geld?
Ziel des Blogs ist zum einen, den Versicherungsnehmern und Mandanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie bei der Auswahl des „richtigen“ Rechtsschutzversicherers un-terstützen, ohne dabei Testberichte oder Vergleichsstatistiken im Stil von Finanztest o.ä. zu offerieren. Vielmehr stellt der RSV-Blog quasi eine Ergänzung derartiger Vergleichstest dar, weil dort zu lesen ist, wie gut oder weniger gut die Abwicklung mit Rechtsschutzversicherern im Versicherungsfall abläuft. …
Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatts war so freundlich, uns zu gestatten, Kollegen, die das Berliner Anwaltsblatt nicht zur Verfügung haben, den vollständigen Beitrag als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Gegebenfalls also bitte eine eMail an redaktion@rsv-blog.de.
Rechtsanwalt Heinz-Ulrich Schwarz aus Chemnitz berichtet über seine Erfahrungen mit dem DAS. Leider einmal mehr nichts Gutes:
Zu unserem Bedauern müssen wir uns wieder über den D.A.S. beschweren.
Er hatte eine Deckungsschutzzusage für eine Beratung eines Arbeitgebers zu angeblichen überstunden und Urlaub eines Arbeitnehmers erteilt und auch bezahlt (unter Anrechnung der Umsatzsteuer und des Selbstbehalts).
Derselbe Arbeitnehmer rechnet wenig später seine angeblichen überstunden wie ein Unternehmer gegenüber seinem Arbeitgeber ab. Dazu gibt es allerdings keine Vereinbarung, sie wäre auch eine rechtlich äußerst gewagte Konstruktion.
Wir erörtern die Abrechnung und die weitere Vorgehensweise etc. mit dem Arbeitgeber, der aus Vorsichtsgründen gegenüber dem Arbeitnehmer aber zunächst alleine und direkt auftreten will.
Unsere Information an den D.A.S. lautete:
„wir kommen zurück auf o.a. Angelegenheit, in der der betreffende Mitarbeiter nunmehr seine angeblichen überstunden mit der anliegenden Abrechnung abgerechnet hat. Wir haben mit der Mandantschaft Form und Inhalt der Abrechnung überprüft und eine Reaktion erörtert. Die Mandantin wird zunächst versuchen, die Angelegenheit mit dem Arbeitnehmer in einem Gespräch zu regeln.
/ Der Arbeitnehmer beruft sich auf eine Nebentätigkeitserlaubnis (liegt ebenfalls bei). Deren (aus unserer Sicht Nicht-) Relevanz haben wir ebenfalls erörtert.
/ Den Arbeitsvertrag legen wir der Vollständigkeit halber ebenfalls bei.“
Dazu will der D.A.S. wissen, ob eine Nebentätigkeit außerhalb des Arbeitsverhältnisses vereinbart sei, wir sollen ein evtl. Antwortschreiben überlassen und wie das Ergebnis unserer Bemühungen sei.
Unsere Antwort, die sich nach unserer Meinung schon aus unserer ersten Information bzw. der einfachen Anwendung der Rechtslage ergibt:
„die Abrechnung erfolgte nicht für eine Nebentätigkeit außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Eine solche dürfte auch sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtlich eher „ein Ding der Unmöglichkeit“ sein.
Wie bereits geschildert, will die Mandantin die Angelegenheit zunächst im direkten Gespräch nach Abstimmung mit uns erledigen, was bedingt, daß es ein Antwortschreiben nicht gibt.
Das Ergebnis der Bemühungen ist für das Entstehen des bislang berechneten Anwaltshonorars nicht relevant. Allenfalls mag im Einigungsfall eine “ bislang noch nicht abgerechnete “ Einigungsgebühr zusätzlich entstehen.“
Unsere Wertung: Der D.A.S. ist nach wie vor nicht zu empfehlen, weil er mit völlig überflüssigen Rückfragen nur Zeit, Geld und Nerven kostet – den VN den Beitrag sowieso.
Oftmals sind (Rück-)Fragen des Versicherers durchaus gerechtfertigt und notwendig. Wenn allerdings die bereits vorliegenden Informationen nicht oder nicht richtig zur Kenntnis genommen werden, könnte das auf die mangelnde Kompetenz der Sachbearbeiter des Versicherers hinweisen. Leider ist das beim D.A.S. kein Einzelfall.
