RSV-Blog

Mit großem Interesse habe ich heute einen Artikel in der Financial Times gelesen. „Rechtsschutzspezialist baut 300 Arbeitsplätze ab. (…) Die Arag habe in den letzten Jahren im Inland kontinuierlich Geschäft verloren und in der Rechtsschutzversicherung nur noch einen Marktanteil von 11% (…). Auch die höheren Rechtsanwaltsgebühren durch das neue Vergütungsgesetz (…) wirkten sich negativ aus.“ Entnehme ich nicht fast allen Artikeln hier, dass die ARAG bei den RA-Kosten kürzt, kürzt und kürzt?

Aber der Artikel geht weiter:

Man will Kundenservice und -bindung deutlich stärken. Dazu werden die Kosten für eine juristische Ersteberatung durch einen von ihr benannten Anwalt übernommen. Um diese Dienstleistung anzubieten, hat man 25,01 Prozent von Janolaw (an Janolaw hängt eine Kanzlei mit 25 Anwälten, die jetzt wohl deutlich ausgebaut werden soll) gekauft.

Fazit: Der Rechtsanwalt erklärt dem Geschädigten die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, für das der Rechtsschutzversicherer die Kosten übernehmen soll. Ich lasse mir doch bei einem Verkehrsunfall auch nicht die Schadensregulierung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer aus der Hand nehmen.

Am 07.08.06 bückt sich eine Mandantin während der Autofahrt nach ihrem Handy, kommt in’s Schleudern und setzt ihren PKW in den Graben; die hinzugerufene Polizei nimmt aus dem Munde der Mandantin leichten Alkoholgeruch wahr; die Atemalkoholuntersuchung ist positiv, der Führerschein wird beschlagnahmt.
Am 08.08.06 – die Mandantin hat zuvor *mündlich* eine Deckungszusage erhalten – sucht sie mich auf. Ich bitte die ARAG mit Fax vom gleichen Tag unter Darstellung des o.g. Sachverhalts um schriftliche Deckungszusage und Vorschusszahlung (Faxzeit: 11:48 Uhr).

Am 18.08.06, nach 10 Tagen also, erhalte ich keine Deckungszusage (geschweige denn einen Vorschuss), sondern die Aufforderung zur „Zusendung folgender Unterlagen: – Konkreten amtlichen Schuldvorwurf“.

Fragen:

– weshalb braucht man 10 Tage, um so ein simples Standardschreiben (mit der Post!) zu versenden?

– wie sollte ich am 08.08.06, einen Tag nach dem Unfall, schon ein Schriftstück mit dem amtlichen Schuldvorwurf haben?

– woher soll ich diese Information erhalten, wenn nicht durch Kontaktaufnahme zur Polizei oder Staatsanwaltschaft? Gerade *dafür* aber will ich ja die Deckungszusage!

– u.a. nach den ARAG-ARB (§ 2 i) umfasst der Versicherungsschutz i) Straf-Rechtsschutz
für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines verkehrsrechtlichen Vergehens, solange nicht rechtskräftig festgestellt ist, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich
begangen hat, was zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht der Fall sein kann, Rechtschutz also auf jeden Fall gewährt werden muss!

Fazit: mit viel zu großer Verzögerung wird ein zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssiges Verlangen an den Rechtsanwalt gerichtet, welches dieser ohne Deckungszusage nur erfüllen kann, wenn, der Auftraggeber (wie hier nicht) bereit wäre, Vorkasse zu leisten. Aber welcher Versicherungnehmer will das schon, nachdem er jahrelang treu und brav seine Prämien bezahlt hat, um in so einem Fall abgesichert zu sein?

Vor dem Hintergrund, dass die Mandantin *nicht* den ihr von der ARAG wärmstens empfohlenen Kollegen mandatiert hat, frage ich mich, ob darin der Grund für die Verzögerungstaktik liegen könnte!

Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zuerst die Gute (Lob muß sein): In einer Beratungssache, die mehrere Auftraggeber betraf (Nr. 1008 VV/RVG), meinte die ARAG zunächst, man habe sich mit der Erhöhungsgebühr nicht zu befassen, weil es angeblich keine gesetzliche Grundlage dafür gäbe. Auch meinte die ARAG, dass man dort den angesetzten Gegenstandswert nicht nachvollziehen könne. Von der Abrechnung mit 279,04 € wurde gekürzt auf 139,83 €. Wir haben der ARAG die Rechtslage erläutert und dabei die maßgeblichen Fundstellen zitiert, auch zur Höhe des Gegenstandswertes – und siehe da, eine weitere Zahlung von 81,20€ traf nun ein (kommentarlos, versteht sich).

Nun die Schlechte: Die ARAG hat schon wieder gekürzt, weil erst 221,03 € gezahlt sind und noch eine Differenz von 58,01 € offen bleibt (kommentarlos, versteht sich).

Na denn, dann fragen wir halt mal fluggs nach der Adresse des Versicherungsagenten, der der Mandantschaft diesen Verunsicherungsvertrag vermittelt hat, weil es ja den § 48 des Versicherungsvertragsgesetzes gibt, aus dem die örtliche Gerichtszuständigkeit abgeleitet wird.

Wie oft erlebt und von vielen Kollegen kommentiert; die übliche Reaktion der ARAG:

„Diese Kosten tragen wir nicht“

auf unser Schreiben an die ARAG mit der Bitte um Ausgleich der Abrechnung der Bemühungen des messtechnischen Sachverständigen, Datum: 02.06.2006.

Diese Antwort haben wir minutengleich nach Eingang des Fax-Schreibens beantwortet:

„…. und was passt Ihnen nun wiederum hieran nicht ?“

Hierauf die Antwort der ARAG am 29.06.2006:

„Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverständige öffentlich bestellt ist. Im übrigen ist die Notwendigkeit nicht dargetan.“

In der Abrechnung des Sachverständigenbüros Firma VUT Sachverständigengesellschaft mbH, Matthias-Nickels-Str. 17a, 66346 Püttlingen, die am 02.06.2006 der ARAG vorgelegt wurde steht folgender Text:

„Dipl.-Ing. Detlev Groß Von der IHK Erfurt öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kfz-Schäden und Bewertung, Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr Arbeitsbereiche: Unfallrekonstruktion Schäden und Bewertung Verkehrsmesstechnik“.

Man muß dieses Unternehmen wirklich nicht schonen, geschweige denn empfehlen

Daniel Beckert, Rechtsanwalt in der Kanzlei Petersen Neumann + Partner aus Zittau, bittet, den folgenden Artikel zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gern nach.

Für einen bei der ARAG rechtschutzversicherten Mandanten wurde Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht. Kurz vor der Güteverhandlung erklärte der Arbeitgeber die „Rücknahme“ der Kündigung und bestätigte das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Auf entsprechenden Vergleich hin wurde die Klage daraufhin zurückgenommen.

Am 18.05.2006 rechnete ich neben der Verfahrensgebühr auch eine Termins- und eine Einigungsgebühr ab. Eine Woche später wurde von der ARAG der Anfall der Terminsgebühr verweigert, da ein gerichtlich anhängiges Verfahren notwendig sein muss (??). Die Einigungsgebühr wurde verweigert, da durch die Klagerücknahme ein Anerkenntnis erfolgte.

Trotz entsprechenden Hinweises auf das gerichtlich anhängige Verfahren, die bereits terminierte Güteverhandlung und die eindeutige Rechtsprechung zum Anfall der Einigungsgebühr nach „Rücknahme“ der Kündigung (z.B. LAG Düsseldorf vom 15.08.2005) hat die ARAG bis zum heutigen Tag keinerlei Gebühren gezahlt, nicht einmal die unstreitig angefallene Verfahrensgebühr!

Es ist bedauerlich, wie einer der Größen auf dem Rechtsschutzversicherungsmarkt durch nachhaltiige Inkompetenz seinen Ruf verspielt hat. Die ARAG gehörte zu den Versicherern, die ich gern einmal empfohlen habe. Jetzt rate ich eher davon ab, sich bei diesem Ärgerling zu versichern.

Ich hatte in einer Bußgeldsache, in der es u.a. um ein Fahrverbot, 150 Euro Buße, 3 Punkte bei bereits 6 vorhandenen Punkten geht, einen Vorschuß in Höhe von 415,00 Euro (netto) berechnet. (Für die Kundigen: 100 Euro aus 5100 VV, 160 Euro aus 5103 VV und 135 Euro aus 5109 VV sowie 20 Euro aus 7002 VV). Der sparsame Sachbearbeiter der Schadensabteilung dazu:

… halten wir für unangemessen … Wir haben einen Pauschbetrag von 200,00 Euro angewiesen.

Ich habe kurzer Hand und ohne weitere Diskussion die Vorlage der Sache bei der Leitung des Unternehmens verlangt. Gestern erhalten wir diese Fleißarbeit aus der Hauptverwaltung.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert, mit welchem Eifer die ARAG Einzelfallentscheidungen sammelt, die zu Lasten ihrer Versicherungsnehmer ausgegangen sind. Auffallend ist hier auch, daß man sich mit dieser Sache intensiv auseinander setzt und dabei Kosten im eigenen Hause verursacht, die in überhaupt keinem Verhältnis zu den beabsichtigten (unberechtigten!) Kürzungen stehen.

Ich bin sicher, daß die Kosten, die dieses Schreiben der ARAG verursacht hat, wesentlich besser in eine Versicherungsleistung inverstiert worden wären. Denn das hätte bei allen Beteiligten zu zufriedenen Gesichtern geführt. Aber das ist ja bei der ARAG nicht beabsichtigt. Die wollen ja sogar mit ihren (Kein-)Servicenummern (01803 / für 9 Cent pro Minute) das Ergebnis des Unternehmens verbessern. Paßt ins Bild.

Die angekündigte zweite Rate des Vorschusses in Höhe von weiteren 66,80 Euro sind hier gestern eingegangen.

Verkehrssache; 2 Monate Fahrverbot in Aussicht, beachtliche Geldbuße.

Antwort auf die Zuleitung der Kostenrechnung:

„Die Kosten der VUT übernehmen wir nicht“

(Anm.: VUT = Sachverständigenorganisation für Messtechnik)

Abgesehen davon, dass die ARAG nicht einmal für nötig erachtet, deren (nach dem eindeutigen Wortlaut der ARB abwegige) Haltung zu begründen, haben wir alle zwischenzeitlich gelernt : nicht ärgern, klagen !!

Bußgeldbescheid 50 € und drei Punkte im VZR.

„Die Bedeutung der Angelegenheit war weit unterdurchschnittlich …..“

„… das Bußgeldverfahren im alleruntersten Rahmen hinsichtlich der Auswirkungen für den Betroffenen eingeordnet werden muß“

„Umfang der Tätigkeit war … unterdurchschnittlich … beantragten Akteneinsicht und stellten Beweisfragen.“

„Schwierigkeit der Angelegenheit war … unterdurchschnittlich …. zumal Sie die überprüfung der Geschwindigkeitsüberschreitung einem Gutachter überlassen haben..“

Anm.: Wem sonst, als einem Gutachter würden Sie die überprüfung einer technischen Frage überlassen ……

Also die tun sich schon wirklich schwer mit der Anwendung des § 9 RVG.

Hochstreitige Angelegenheit (Verkehrssache). Indentitätsfeststellung problematisch. Wird ohne Zweifel nicht ohne mdl. Verhandlung abgeschlossen.

Vorschuß noch vor Abgabe an das Gericht für das Verwaltungsverfahren abgerechnet , 450,- €. Angewiesen 270,- €. Verfahren befindet sich jetzt bei Gericht. Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

Nach 2. Mahnung und Mitteilung über den Hauptverhandlungstermin wurde jetzt (nach 5 Monaten !) der restliche Vorschuß aus dem Verwaltungsverfahren angewiesen.

Begründung: Jetzt sei ja der Hauptverhandlungstermin angeordnet.

Kommentar: Arrogant, dass es kracht (würden meine Kinder sagen).

Vertritt der RA mehrere VN mit demselben Gegenstand, dann wird die Gebühr Nr. 2400 VV/RVG (außergerichtlich) für den weiteren VN um 0.3 angehoben (Verbraucherschutz).

Die ARAG verweigert die Erhöhung in einem Fall nach Nr.: 2102 VV/RVG.

Wir mußten daher der ARAG folgende Rechtsbelehrung übermitteln: