Es gibt sie doch noch: die schnellen Mitarbeiter:
Schlussbericht mit Rechnung an die Allianz per Fax ab heute, 18:19 Uhr
Fax-Antwort „… haben wir heute angewiesen“ an heute 19:45 Uhr!
Nach Feierabend! Und: ich habe mich *nicht* zu meinen Ungunsten verrechnet! 😉
Vielen Dank!!
Eben teilte mir ein Mandant, den ich in einer Ordnungswidrigkeitensache vertreten hatte mit, dass sein Rechtsschutzversicherer, die Allianz, ihn nun gekündigt hat. Er war 30 Jahre bei der Allianz versichert, das ganze Rechtsschutzprogramm. In den letzten ca vier Jahren hatte er 3 Schadensfälle. Darunter neben der OWi ein Verkehrsunfall. Das wurde der Allianz in Anbetracht der erst über 4000 Euro an gezahlten Beiträgen dann doch zu teuer. Anscheinend bevorzugt die Allianz auch eher Mandanten, die zahlen und keine Ansprüche stellen.
Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen habe ich den BGV, der als eine von nach meiner Erfahrung sehr wenigen Versicherern seine Zahlungen grds. per Scheck leistet, vor geraumer Zeit schon gebeten, Zahlungen nur nur durch überweisung zu leisten. Man sollte meinen, dass es im Computer-Zeitalter kein Problem ist, diese Anweisung *zentral*, nämlich zu meiner Adresse abzuspeichern und dann auch zu beachten. Weit gefehlt!! Nach wie vor wird per Scheck gezahlt. Vor 3 Wochen war das Maß in einer Sache dann voll: ich habe den übersandten Scheck deutlich durchgestrichen, „entwertet“ darüber geschrieben und dem BGV per Fax mit der Bitte um eine *überweisung* zukommen lassen. Daraufjin wurde ich angeschrieben und aufgefordert, den entwerteten Scheck zu übersenden. Nach Zuleitung des erbetenen Freiumschlags habe ich dieser Bitte gerne entsprochen, wenn auch der Sinn der Rücksendung für mich nicht ersichtlich war.
Heute nun erreicht mich in einer anderen Sache gegen den BGV erneut eine Scheckzahlung. Mit Schreiben vom 18.10.06 hatte ich in eben dieser Sache die letztmalige Annahme eines übersandten Schecks erklärt und mit Schreiben vom 25.10.06 hatte die Sachbearbeiterin sich für die Zahlung per Scheck entschuldigt.
Ist’s Unfähigkeit oder böse Absicht?
Hier und hier berichtete ich über den Versuch des ADAC, die Erledigungsgebühr zu streichen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben wird. Der ADAC berief sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem Sommer dieses Jahres, das schlicht falsch ist.
Mein Angebot, bei Beharren auf dieser abwegigen Rechtsmeinung das Zustandekommen des Urteils unter dem Aspekt der Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen, hat der ADAC nicht angenommen und mir mitgeteilt, dass man die weiteren Kosten angewiesen hat.
Nun erlebe ich auch bei „meinem“ bislang geschätzten ortsansässigen Rechtschutzversicherer einen „Sündenfall“.
Die Mandantin kommt in einer Karlsruher Straßenbahn zum Sturz, als die Bahn unversehens stark abbremst, und wird hierbei – glücklicherweise nicht allzu schwer – verletzt. Den Grund für das Abbremsen hat sie nicht erkennen und können, zumal sie sofort in ein Krankenhaus verbracht wurde. Sie will nun wissen, gegen wen sie evtl. Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Nach eingehender Beratung schreibe ich die Verkehrsbetriebe an und bitte u.a. um Mitteilung der Umstände, die zum Abbremsen geführt haben. Des weiteren erfolgt Schadensmeldung und Deckungsanfrage bei „der Karlsruher“. Deren Antwort: für die Beratung wird Deckung gewährt, nicht aber für ein Tätigwerden nach außen. Grund: nach dem jetzigen Stand der Dinge ist „ein haftungsbegründendes Verhalten der Gegenseite … derzeit nicht erkennbar.
Aha – und wie soll herausgefunden werden, ob hier jemand – und wenn ja: wer – sich „haftungsbegründend verhalten“ hat, wenn nicht weiter geforscht werden darf (worauf es hinaus läuft, wenn Kostenschutz weiterhin verweigert wird)?
Da traut man seinen Augen kaum:
Ich muss als Vorgeschichte erwähnen, dass es in der vorliegenden Sache sehr geeilt hat und ich daher die Deckungszusage für die aussergerichtliche Geltendmachung bei der Allianz telefonisch eingeholt habe. 15 Minuten später kam sie bereits per Fax. Da sich die Angelegenheit innerhalb eines Tages sehr zugespitzt hat, rief ich erneut bei der Allianz an.
Anliegen: Deckungszusage für gerichtliche Geltendmachung. Die zuständige Sachbearbeiterin forderte nur die Vollmacht und eine Kurzbeschreibung der Angelegenheit an und ich hatte wiederum 15 Minuten später die Zusage für die gerichtliche Deckungszusage.
Meine Zielstrebigkeit scheint dem Gegner unheimlich gewesen zu sein, so dass wir uns doch noch ohne einen Rechtstreit einigten (Klageschrift war schon im Entwurf im PC). Â Ich schickte der Allianz meine Rechnung über 1,3 Geschäftsgebühr, 1,5 Einigungsgebühr und 1,2 Terminsgebühr. Heute früh traue ich meinen Augen kaum:
Der volle Betrag ist auf dem Kanzleikonto eingegangen.
Keine Nachfragen.
Keine Kürzung der Geschäftsgebühr.
Keine Diskussion über die Terminsgebühr.
Kostenrechnung vom 03.07.2006
Reaktion der WGV:Â wir bitten um Mitteilung weshalb die Gerichtsakten 2x angefordert wurden. Für welche Position fällt der Betrag von Euro 5,10 an ?
Anm.: Um Missverständnissen vorzubeugen, es geht nicht um die Bearbeitungsdauer, sondern darum, das die WGV, obgeich ihr eine Copie unsers Kostenblatts aus der Handakte vorliegt, an diesen Pobeln rummacht, und damit bereits einen höheren Verwaltungsaufwand bereitet, als die Summe der in Frage stehenden Gebühren ausmacht.
Nach unseren Erfahrungen mit dieser Versicherung : Typisch.
Beurteilung: nicht empfehlenswert
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )beabsichtigt, mit einem leitenden Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung Ende September bis Mitte Oktober ein Tageseminar in Hannover abzuhalten mit dem vorläufigen Arbeitstitel: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung. Schwerpunkt wird der Rechtsschutz im Strafrecht, Straßenverkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsunfallabwicklung sein. Sinn des Seminars soll für die teilnehmenden Kollegen auch sein, zu wissen, wann was bei der Rechtsschutzversicherung abgerechnet werden kann und warum manche Leistungen nicht vergütet werden, so dass man den Mandanten frühzeitig auf seine eigene Kostentragungspflicht hinweisen kann. Sollten Kollegen insoweit schon jetzt unverbindlich Interesse an einer Teilnahme bekunden wollen, schicken Sie bitte eine Mail an: seminar@verteidigerkunst.de Das Seminar richtet sich an alle Anwälte, nicht nur Mitglieder der Bundesvereinigung oder Fachanwälte. Wer als Fachanwalt für Strafrecht Interesse am Beitritt zur Bundesvereiniung der Fachanwälte für Strafrecht hat (Jahresbeitrag 60,00 €), möge sich melden unter beitritt@verteidigerkunst.de .
Es gibt auch noch Positives zu vermelden:
Ermittlungsverfahrehren gegen den Mandanten wegen angeblichen überholens bei unklarer Verkehrslage, drohendes Bußgeld 50.- Teuro. Schutzschrift gefertigt, daraufhin Einstellung des Verfahrens.
Gebührennote kurz unterhalb der Mittelgebühr einschließlich „Befriedungsgebühr“ 5115 V RVG an Rechtsschutz Union. Vollständige Zahlung ohne jegliche Diskussion und/oder Rückfrage binnen sieben Tagen. So soll’s sein!
P.S. Inzwischen habe ich erfahren, dass die „Befriedungsgebühr“ ungekürzt stets als Mittelgebühr anzusetzen sein soll, vgl.
http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/rvgreport_2005_401.htm
Na gut, beim nächsten Mal !
Schreiben vom 04.07.2006 mit der Bitte um Kostenausgleich von angefallenen Gerichtskosten in OWi-Sache.
Antwort am 06.07.2006: „Die erbetene Kostenanweisung haben wir veranlaßt“